Medienmitteilung: Budgetdebatte der Finanzkommission: Viele Kürzungen, wenig Verantwortung
Zukunftsgefährdende Kürzungen sind beschlossene Sache: Die Mehrheit der Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat entschieden, das überarbeitete Budget der Regierung gutzuheissen – und nimmt somit Sparmassnahmen zu Lasten von Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und der Gemeinden in Kauf. Das ist auch ein Entscheid dafür, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.
Die Regierung erhielt an der letzten Session den unklar formulierten Auftrag, ein gekürztes Budget vorzulegen. Das Ergebnis war am vergangenen Mittwoch Gegenstand der PFK – und wurde von der Mehrheit exakt so durchgewunken, wie von der Regierung vorgeschlagen. Dabei schien es keine Rolle zu spielen, dass parlamentarische Aufträge jetzt nicht umgesetzt werden können. Es wirkt, als fehle die Entschlossenheit, eigene Ideen einzubringen und inhaltliche Vorschläge zu liefern: Hauptsache, man kann irgendwo Einsparungen vorweisen, ohne selbst konkrete politische Verantwortung zu übernehmen.
Das zeigt sich beispielsweise am Umgang mit dem Klimafonds. Eine grosse Mehrheit des Kantonsrats hat sich wiederholt für einen Fördertopf für innovativen Klimaschutz ausgesprochen, zuletzt im Oktober 2025. Statt 24 Millionen sollen jetzt aber nur knapp 5 Millionen für den Fonds eingestellt werden. Aus Sicht der GRÜNEN ist das fatal, gerade weil sich das Muster auch in anderen Bereichen zeigt: etwa im Bildungsbereich und beim Umgang mit den Pro-Kopf-Beträgen für die Gemeinden im Bereich Volksschulen. Auch dazu gab es vor nicht einmal einem Monat in der Session eine Mehrheit für eine Bemerkung, die die Kürzung für das nächste Jahr aussetzen sollte.
Für uns GRÜNE ist klar, dass mit dem Entscheid der PFK wichtige Zukunftsinvestitionen aufgeschoben werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Sie muss etwa bereit sein, genug finanzielle Mittel in den Datenschutz, in die Erwachsenenbildung und Klimaschutzmassnahmen zu investieren. In der bevorstehenden Debatte im Kantonsrat werden wir uns dafür einsetzen, die politische Gestaltung und Verantwortung nicht aus der Hand zu geben.
Medienmitteilung: Budgetdebatte der Finanzkommission: Viele Kürzungen, wenig Verantwortung