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Medienmitteilung: Sparen auf Kosten der Bevölkerung?

Die bürgerliche Mehrheit trifft einen fatalen Entscheid im Kantonsrat: Sparen auf Kosten der Bevölkerung. Der Kanton Luzern ist in einer äusserst komfortablen finanziellen Lage, doch davon sollen Luzerner Jugendlichen, die Familien und weitere Bevölkerungsgruppen, die dringend auf die Dienstleistungen des Kantons angewiesen sind, nicht profitieren. Steuern senken ja, in Zukunft investieren nein. Besonders die Mitte torpediert auf diese Weise viele Ziele und Leistungen, die sie politisch selbst in Auftrag gegeben hat.

“Mit dem auch nach der Kantonsrats-Debatte immer noch un konkreten Rückweisungs- bzw. Kürzungsantrag will man den kleinen Spielraum an freien Mitteln minimieren und gefährdet so viele ungebundene Massnahmen, die häufig präventiven und zukunftsorientierten Charakter haben”, konkretisiert Fabrizio Misticoni. Mit freien Mitteln kann die Politik auf gesellschaftliche Phänomene reagieren. Sie sind Ausdruck demokratischer Gestaltungsfreiheit und Prioritätensetzung.

Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Innovation und Unterstützung von Kultur und Vereinen tragen mindestens so viel zur Standortattraktivität und Lebensqualität bei wie ein vorderer Platz im Steuerwettbewerb.

Fabrizio Misticoni, Kantonsrat

Anstatt dass der Kanton Luzern endlich seine Aufgaben wahrnehmen kann, die er wegen Sparrunden vernachlässigt hat, weisen die Parteien, die im Kantons- und Regierungsrat die Mehrheiten haben, den Voranschlag zurück und schicken die Regierung auf Feld eins zurück.

Die GRÜNEN stehen für eine vorausschauende Finanzpolitik ein, welche für die Luzerner Bevölkerung Verantwortung übernimmt, so dass Investitionen erfolgreich getätigt werden können.

Laura Spring, Vize- Fraktionschefin

Die GRÜNEN sind überzeugt, dass der Kanton Luzern Investitionen und Dienstleistungen auf das Wohl der Bevölkerung ausrichten muss. Ein Beispiel ist der Notstand bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen. Um das zu verbessern, sind insbesondere der Bildungs- und Gesundheitsbereich zu stärken und eben nicht beim eindeutig angezeigten Ausbau von Personal zu sparen.

Mit diesem unseriösen politischen Vorgehen zwingen die bürgerlichen Parteien Verwaltung und Regierung zu einer arbeitsintensiven Extraschlaufe. Die über die letzten Monate erstellten Budgets müssen nun überarbeitet werden. Die Mehraufwände, die durch diesen Kürzungsauftrag entstehen, werden immens sein und konterkarieren das immer geforderte Anliegen von „Entlasten der Bürokratie“.

Medienkontakte
Fabrizio Misticoni
Mitglied PFK
079 269 28 05
fabrizio.misticoni@lu.ch

Laura Spring
Vize-Fraktionschefin GRÜNE
076 452 71 29
laura.spring@gruene-luzern.ch