Rechnung 2021: Überschuss für Klimaschutz und Solidarität
Über 200 Millionen Überschuss schreibt der Kanton 2021. Wir GRÜNE / Junge fordern: Keine weiteren Steuergeschenke für die Besserverdienenden. Dafür Sonderkredite für Klimaschutz und Energiewende, sowie einen Ausbau der Prämienverbilligungen und Nothilfeprogrammen für die Geflüchteten.
Auch 2021 schliesst die Rechnung des Kantons wieder mit einem grossen Überschuss ab. «Zu befürchten sind weitere Steuergeschenke für die Besserverdienenden», sagt Kantonsrat und PFK-Mitglied Urban Frye. Dies lehnen wir ab. Im Kontext der Klimakrise und dem Krieg in der Ukraine ist dieser Geldsegen jetzt für nachhaltige Investitionen und Solidarität mit der Bevölkerung sowie den Geflüchteten einzusetzen.
Einerseits sind wir GRÜNEN / Jungen Grünen überzeugt, dass eine klima- und umweltverträglich Energie-Souveränität noch wichtiger wird. Eine Abkehr von fossilen Energien hat höchste Priorität und diese Gelder helfen. «Das erreichen wir mit unter anderem mit einer Solar-, sowie Sanierungsoffensive und einem Umbau der Mobilität: Das heisst Investition in das Energie-Förderprogramm, Gebäudesanierungen und den Ausbau von öV- und Veloinfrastruktur. Wir müssen in allen Bereichen energieeffizienter und unabhängig von Gas- und Öl werden. Dafür sind umgehend Investitionen zu tätigen.», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni.
Weiter fordern die GRÜNEN / Jungen Grünen mehr Mittel für die Bevölkerung mit geringem finanziellem Spielraum. Dringend nötig sind Sonderkredite für einen massiven Ausbau der Prämienverbilligungen und Nothilfeprogramme für Geflüchtete. Die steigenden Energiepreise belasten vor allen Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese Mehrbelastung muss mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen gelindert werden.
Zu erwarten sind auch Tausende von geflüchteten Frauen mit Kindern aus der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist gross. Der Kanton ist gefordert, die notwendigen finanziellen Mittel grosszügig und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Was für die Bewältigung der Corona-Epidemie möglich war, muss auch hier möglich sein.
Die ökonomischen Aussichten sind düster. Putin reisst nicht nur die Ukraine ins Elend, sondern verursacht auch eine weltweite Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen werden auch bei uns einmal mehr vor allem jene zu spüren bekommen, die schon jetzt wenig finanzielle Mittel haben. Statt Steuergeschenken zu verteilen, muss gezielt in eine klimafreundliche Zukunft investiert und die weniger privilegierte Bevölkerung entlastet werden.