GRÜNE / Junge Grüne Fraktionserklärung kantonales Budget und Finanzplanung

Das Eintreten von Co-Frakationspräsisidentin Korintha Bärtsch zum Budget 2023 und der Finanzplanung des Kantons Luzern vom 25. Oktober 2022. Es gilt das gesprochene Wort.

In der Oktober-Session entscheidet der Kantonsrat über die Finanzplanung 2023 – 2026, unter anderem inklusive Steuersenkungen in der Höhe von 70 Millionen Franken. Ressourcen, ohne die unser Kanton nicht im Sinne des Allgemeinwohls agieren und investieren kann. Die Fraktion […]

Kein Zugang für Helfer*innen, willkürliche Sanktionslisten, psychischer Druck, Drohungen und Demütigungen durch die Angestellten: In der temporären kantonalen Asylunterkunft Marienburg Wikon herrschen gemäss Bewohner*innen unhaltbare Zustände. Ein Dialog auf Augenhöhe […]

Immer mehr Menschen im Kanton Luzern gehören keiner oder einer nicht-christlichen Glaubensgemeinschaft an. Der Anteil Menschen, die an einen Gott glauben, sinkt. Trotzdem beginnt die Luzerner Kantonsverfassung auch heute noch mit «in Verantwortung vor Gott». Die […]

Das Lohnsystem der Verwaltung stammt aus dem Jahr 2003 – jetzt wird es vom Kanton Luzern revidiert. Die GRÜNEN Luzern sind mit den vorgesehenen Änderungen nur teilweise zufrieden. Die Stellungahme zur Vernehmlassung namens GRÜNE / Junge Grüne hat Kantonsrat Gian […]

Leserbrief von Rahel Estermann und Korintha Bärtsch zur Energiekrise, als Reaktion auf die Leserbriefe «Wie die Politik die Energiekrise eliminieren kann», LZ-Ausgabe vom 28. September, und «Das Volk wird bevormundet», Ausgabe vom 4. Oktober.

Mehrere hundert Plätze für die Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen fehlen, Kanton und Gemeinden sind überfordert. Der Kanton soll deshalb die vorhandenen Ressourcen in der Zivilgesellschaft als Unterstützung miteinbeziehen. Dazu schlagen […]

Der Kanton Luzern muss aktiv werden, um seinen Medienplatz für die Zukunft zu stärken. Abnehmende Vielfalt, schwindende Einnahmen und die digitale Transformation sind Heraus-forderungen, die unser Kanton mittelfristig mit indirekter Medienförderung angehen soll. Wichtig ist […]

Am gleichen Nachmittag stärkt der Kantonsrat zuerst die Grundrechte und den Datenschutz in der Digitalstrategie – nur um kurze Zeit später im Polizeigesetz diese Rechte einzuschränken. Das Gesetz für die neuen Analysesysteme setzt ungenügende Rahmenbedingungen für die […]

Die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Luzern schlagen Christa Wenger zur Wahl in den Luzerner Regierungsrat vor. Auf dem Gelände der Zwischennutzung NF49 in Emmenbrücke setzen die GRÜNEN den Startschuss für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2023.

Jeder Mensch hat das Recht um Hilfe zu bitten. Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur solche, die sich ausweisen können und die Abläufe für eine Bewilligung verstanden haben. Für viele Menschen in Not, ist so eine Einholung einer Bewilligung vor dem Betteln […]

Klima-Krise, Ukraine-Krieg, Nationalbank-Verluste und steigende Gesundheitskosten: Die Herausforderungen und Unsicherheiten der Zukunft für Bevölkerung und Kanton Luzern sind gross. Das sieht auch der Regierungsrat so – setzt aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen aber die […]

Die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Luzern lehnen die AHV-Reform auf Kosten der Frauen ab. Ebenso für die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes und Steuergelder für den Vatikan wird an der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25. August die NEIN-Parole beschlossen. JA sagen […]

Der Regierungsrat wird beauftragt, ein ambitioniertes «Impulsprogramm Energiesparen» im Bereich der Energieeffizienz und -suffizienz zu lancieren. Kantonsrätin Korintha Bärtsch fordert in ihrem Vorstoss Massnahmen beim Energiesparen.

Entgegen dem Auftrag des Kantonsrates will der Regierungsrat die Kulturinstitutionen im Kanton Luzern nicht fördern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen sind über das Ergebnis empört. Dieser Entscheid lässt zahlreiche Kulturinstitutionen im gesamten Kanton hängen und hinterlässt […]