Motion über die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen an die heute gelebten Verhältnisse
Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der Gerichtsabteilungen an die heute gelebten Verhältnisse anpasst und sowohl eingetragene Partnerschaften wie auch faktische Lebensgemeinschaften als Unvereinbarkeitsgründe aufnimmt.
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Motion über die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen an die heute gelebten Verhältnisse
Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der […]
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Postulat über die vollständige Erstattung für Selbständigerwerbende mit Berechtigung auf Erwerbsersatz beziehungsweise Ausfallentschädigung
Jonas Heeb und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Erwerbsersatz respektive die Ausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, deren Einkommen weniger als 4’000 Franken pro Monat beträgt, zu […]
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Postulat über einen Bericht über das Ausmass und die Berücksichtigung von Gesuchen ausserhalb der eigentlichen Härtefälle
Gabriela Kurer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, nach Abschluss der Härtefallmassnahmen in einem Bericht aufzuzeigen, welche Unternehmen aufgrund welcher Kriterien ausserhalb der eigentlichen Härtefallregelungen auf Gesuch hin im Rahmen […]
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Postulat über «Mit Plusenergiehäusern als Vorbild im Klimaschutz vorangehen»
Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und das Sicherheitszentrum in Rothenburg als Plusenergiehäuser zu erstellen. Ebenso soll der Regierungsrat seinen Einfluss geltend machen um beim neuen Campus Horw das gleiche zu erreichen. Dabei soll […]
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Campus-Auslagerung schwächt demokratische Strukturen Luzerns
Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Luzerner*innen an diesem Abstimmungssonntag für die Auslagerung der Campus-Horw-Infrastruktur in eine AG aussprechen. Damit liegt die […]
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Getrud Galliker-Tönz aus Beromünster vertritt neu die GRÜNEN im Kantonsrat
Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen im Kantonsrat erhält Verstärkung aus Beromünster: Gertrud Galliker-Tönz übernimmt den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Andreas Hofer (Sursee). Die 66-jährige Schulleiterin wird am 16. März im Rat vereidigt.
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GRÜNE fordern Sicherheits-Massnahmen und neue Velowege
Kinder bis 12 Jahre dürfen neu auf dem Gehweg velofahren, wenn auf der Strasse kein Radweg vorhanden ist, dies zum Schutz dieser Kinder. Doch dies ist sowohl für Fussgänger*innen als auch für die Kinder mit Risiken verbunden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktionen von Stadt […]
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Härtefälle: GRÜNE/Junge Grüne loben Regierung und fordern rasche Nachbesserungen
Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und […]
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Ökologische Katastrophe und gravierende Menschenrechtsverletzungen: Luzerner Komitee sagt Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden […]
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Überparteiliches Zentralschweizer Komitee sagt NEIN zum E-ID-Gesetz
Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]
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Votum Rahel Estermann: NEIN zum E-ID-Gesetz
Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.
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Abstimmungsempfehlung: AG Campus Horw
Am 7. März 2021 kann das Luzerner Stimmvolk über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw abstimmen. Die GRÜNE Mitgliederversammlung vom 21. Januar hat die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt.
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Neues Luzerner Museum: GRÜNE/Junge Grüne kritisch gegenüber Standortentscheid
Heute Morgen haben das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Entscheid des Regierungsrates kundgegeben, dass die seit längerem verkündete Zusammenlegung des Naturmuseums mit dem Historischen Museum nun definitiv im Zeughaus Musegg […]
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Referenden Autoparkierung: Parlamentsmehrheit fordert Abstimmungskampf mit ehrlichen Argumenten
SP und Grüne werden sich für die moderneren und ökologischeren Varianten der Parkplatzreglemente einsetzen. Dies soll mit Fakten erreicht werden und nicht mit Falschaussagen, wie sie die Referendumskräfte bereits verbreiten.
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Kantonsrat Andreas Hofer tritt zurück
Der Surseer Berufsfischermeister und Umweltpolitiker Andreas Hofer tritt in der März-Session nach 14 Jahren als Kantonsrat zurück. Der ehemalige Kantonsratspräsident wird sich verstärkt seinem Familienbetrieb widmen. Die GRÜNEN / Jungen Grünen danken Andreas Hofer ganz […]
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