Campus-Auslagerung schwächt demokratische Strukturen Luzerns
Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Luzerner*innen an diesem Abstimmungssonntag für die Auslagerung der Campus-Horw-Infrastruktur in eine AG aussprechen. Damit liegt die Steuerung dieses wichtigen Grossprojektes nicht in direkt in der Hand der demokratisch gewählten Organe, sondern einer Aktiengesellschaft.
Die Luzerner Bevölkerung sagt diesen Sonntag JA zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw. Damit ist der Weg frei für ein wichtiges Projekt, das den Luzerner Bildungsstandort nachhaltig stärkt. Die GRÜNEN stehen hinter dem Campus Horw und begrüssen diesen Grundsätzlich sehr.
Wir GRÜNEN kritisieren jedoch, dass sich mit der Auslagerung in eine Aktiengesellschaft eine problematische Rechtsform zur Realisierung und den Unterhalt dieses wichtigen Immobilienparks durchgesetzt. «Der Ausbau einer öffentlichen Hochschule sollte von der öffentlichen Hand realisiert werden. Schliesslich trägt die Verantwortung am Ende nicht der Verwaltungsrat, sondern die Luzerner Politik», sagt Raoul Niederberger.
Die GRÜNEN werden weiter kritisch hinschauen bei weiteren Bestrebungen, öffentliche Infrastruktur oder Aufgaben auf private Organisationen abzuwälzen. Trotz finanziell schwierigen Rahmenbedingungen muss der Staat die öffentlichen Investitionen selbst tragen können. «Mit dem aktuellen Trend zur Auslagerung von politischen Aufgaben auf private Organisationen, wie einer gemeinnützigen AG, schwächen wir unsere demokratischen Strukturen», sagt Raoul Niederberger.
