Anti-Stau: Fraktion fordert Mobilitätswandel statt mehr Strassen und Stau
Die Fraktion GRÜNEN/Jungen Grünen protestieren gegen die radikale Anti-Stauinitiative und den geplanten Gegenvorschlag der Auto-Lobby und deren bürgerlichen Verbündeten im Kantonsrat. Die Lösung gegen den Stau und für Klimaschutz sind nicht mehr Strassen, sondern der Umstieg auf öV, Velo und Fussverkehr.
Die Fraktion GRÜNE/Junge Grüne lehnt die radikale und widersinnige Anti-Stauinitiative der Jungen SVP klar ab. Diese fordert einen ungebremsten Ausbau der Kantonsstrassen. «Zahlreiche Studien belegen: Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Die Initiative reduziert keinen Stau, sondern führt zu Mehrverkehr und unnötigen Investitionen», sagt Judith Schmutz, Mitglied der Verkehrs- und Baukommission VBK. «Bereits heute verursacht der Verkehr mit 29 Prozent der CO2-Emmissionen im Kanton», sagt Judith Schmutz (Vgl. Luzner Klima- und Energiebericht, 2021).
Trotz dieser Tatsache erzwingen Kantonsrät*innen von CVP, FDP und SVP nun die Erarbeitung eines Gegenentwurfs – gegen der Willen des Regierungsrates. Dies auch unter dem Druck des Autolobby-Verbandes TCS, der im August ein Schreiben an die Kantonsräte versandte, in der sie Werbung für einen bürgerlichen Gegenvorschlag machte. «Wir GRÜNEN fordern stattdessen ökonomisch und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik und bekämpfen diese Pläne vehement», sagt Rahel Estermann, Co-Fraktionsleiterin. Bereits im Rahmen der Oktobersession des Kantonsrates setzte die GRÜNE / Junge Grüne Fraktion deshalb ein Zeichen gegen die heute im Rat debattierte Initiative und den geplanten Gegenvorschlag (siehe Bilder Anhang).
Fakt ist: Personenautos sind sehr ineffizient, sowohl was deren Platzverbrauch als auch deren CO2-Ausstoss angeht. Das betrifft alle Antriebstechnologien, wie unter anderem eine Studie des Schweizer Kompetenzzentrums SCCER Mobility der ETH von März 2021 zeigt[1]. Sowohl E-Autos als auch Benzin- oder Dieselfahrzeuge sind im ganzen Lebenszyklus betrachtet im Vergleich zu Zug, Trolleybus oder Velo CO2-Schleudern.
Für Judith Schmutz liegt die Zukunft der Mobilität insbesondere in Stadt und Agglomeration deshalb nicht in der Förderung des Privatautos: «Weder Diesel- noch batteriebetriebene Fahrzeuge sind die Lösung. Umsteigen heisst die Devise. Dafür muss der Kanton investieren in sichere Fuss- sowie Velowege und verbesserte öV-Anbindungen.»
[1] https://www.sccer-mobility.ch/export/sites/sccer-mobility/aboutus/Network_News/dwn_network_news/210304_WhitePaper2020_RZ_Web.pdf