Wirtschaft
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Medienpaket scheitert: Wir brauchen mehr als gerettete Enten
Nationalrat Michael Töngi ordnet das enttäuschende NEIN zum Medienpaket am 13. Februar ein.
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Februar-Parolen: GRÜNE Luzern sagen 3xJA und 2xNEIN
An der Online-Mitgliederversammlung vom 13. Januar fassten die Mitglieder der GRÜNEN Luzern die Parolen für die Februar-Vorlagen. Ausserdem haben die Mitglieder einem neuen Finanzreglement zugestimmt – es vereinfacht GRÜNEN Menschen mit Care-Verantwortung oder mit geringem […]
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Zur geplanten Beteiligung des Kantons an der Kapitalerhöhung der LUKB
Die GRÜNEN / JG sehen die geplante Beteiligung des Kantons in der Höhe von rund 300 Mio. Franken an der Kapitalerhöhung der LUKB sehr kritisch. Sinnvoller wäre eine geringere Aufstockung zugunsten einer Äufnung eines Fonds zur Umsetzung der Klimaziele, der wohl grössten […]
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Mit dem Impfausweis ins Ausland?
Der Standpunkt von Michael Töngi zum COVID 19-Gesetz in der Luzerner Rundschau von Anfang November.
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Botschaft Klimabericht: Handeln statt planen
Der Luzerner Regierungsrat hat heute seine Botschaft zum Klimabericht veröffentlicht. Leider ist der Bericht im Wesentlichen gleich wie der Vernehmlassungsbericht. Aus Sicht der GRÜNEN Luzern fehlen nach wie vor wirkungsvolle Massnahmen, die rasch umgesetzt werden und […]
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AFP 22: Keine Steuersenkung, dafür mehr Investitionen in Klima, Bildung und Gesundheit
Der Kanton Luzern plant in seinem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 (AFP) Steuersenkungen, unter anderem finanziert durch die ökologisch fragwürdigen Gewinne der Nationalbank. Davon profitieren fast ausschliesslich Vermögende und einkommensstarke Schichten. Wir GRÜNEN […]
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GRÜNE Luzern sagen 3xJA am 26. September
An ihrer August-Mitgliederversammlung beschliessen die GRÜNEN dreimal die JA-Parole: Für die Ehe für alle, die 99%-Initiative und die Sanierung der Rengglochstrasse zwischen Kriens und Littau. Im Vorfeld debattierten die GRÜNEN vertieft über den Ehebegriff und die nächsten […]
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Referendum Stempelsteuer
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AKK Gutachten zum Subventionsbezug vbl deckt auf
Über zwei Jahres liess der Regierungsrat verstreichen, bis er in der vbl-Affäre aktiv wurde. Und auch die Aufsichts- und Kontrollkommission AKK versäumte es, unverzüglich nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten bei anderen öV-Dienstanbietern, Informationen einzufordern. […]
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Motion über Anreize schaffen für die Förderung von Sanierungen anstatt Neubauten
Judith Schmutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, Anreize im Luzerner Planungs- und Baugesetz zu schaffen, damit eher Sanierungen vorgenommen werden anstatt Abrisse und daraus folgende Neubauten.
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Motion über die Anpassung der Verteilung der Einnahmen aus der Verkehrssteuer und den LSV-Abgaben
Gabriela Kurer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, die betroffenen Gesetze und damit die Verteilung der Einnahmen aus der Verkehrssteuer und den LSV-Abgaben anzupassen.
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Motion über ein regionales, faires, gesundes und ökologisches Ernährungssystem
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, einen Planungsbericht über ein regionales, faires, gesundes und ökologisches Ernährungssystem zu erarbeiten.
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Motion über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur verstärkten Absatzförderung von klima- und umweltverträglichen Landwirtschaftsprodukten anstelle von Fleischwerbung
Korintha Bärtsch und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einer Motion auf, eine Kantonsinitiative einzureichen, welche die Umwidmung der finanziellen Mittel zur Absatzförderung für Fleisch in klima- und umweltverträgliche Landwirtschaftsprodukte fordert.
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Stellungnahme Grüne/Junge Grüne zur Neuausrichtung des Verbundrates/Änderung Verordnung über den öffentlichen Verkehr (öVV)
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen lehnt die Änderungen zur Neuausrichtung des Verbundrates ab, da sie klar zu einer Schwächung der Vertretung der Gemeinden wie auch zu einem möglichen Ausschluss der Stadt Luzern aus dem Verbundrat führen. Kritisiert wird auch die […]
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Vernehmlassungsverfahren Teilrevision des Kantonalen Familienzulagengesetzes
Die GRÜNEN / Jungen Grünen begrüssen die Änderung des Familiengesetzes mit der Erhöhung des Betrages der monatlichen Kinderzulage auf das Niveau der über 16-Jährigen.
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