Zahlbarer Wohnraum konsequent fördern: Kanton und Stadt sollen vorhandene Gesetze anwenden
Die fehlende Verfügbarkeit an zahlbarem Wohnraum spitzt sich zu im Kanton Luzern. Fast alle Regionen sind von einer sehr tiefen Leerwohnungsziffer betroffen, die Nebenkosten steigen. Es droht eine soziale Krise. Die GRÜNEN / Jungen Grünen fordern Kantons- und Stadtregierung auf, den grossen Spielraum zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum zu nutzen.
Die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern liegt so tief wie zuletzt 2014 – und eine sinkende Verfügbarkeit von preisgünstigen Mietwohnungen ist seit 2015 zu beobachten [1]. Gleichzeitig übernehmen renditegetriebene Immobilienfirmen einen immer grösseren Anteil des Mietwohnungsmarkts. Sie heizen die Kostenspirale bei den Bodenpreisen weiter an und erschweren Wohnbaugenossenschaften das Mithalten in diesem überhitzten Umfeld.
Hinzu kommen aktuell die steigenden Wohnnebenkosten: Aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen droht im Kanton Luzern eine Krise auf dem Mietmarkt. «Wir haben eine Wohnungskrise mit Ansage – die Luzerner Regierung hat das Thema verschlafen.», sagt Gian Waldvogel, Kantonsrat GRÜNE. Das trifft vor allem Menschen mit tiefen Einkommen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Kantons- und Grossstadtratsfraktion reichen deshalb ein Vorstosspaket ein.
Das Gesetz zur Wohnbau- und Eigentumsförderung würde eine Vielzahl an Massnahmen bieten, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Unter anderem könnte der Regierungsrat schon heute Kapitalzinsbeiträge, Baukostenbeiträge oder zinslose Darlehen für gemeinnützige Bauherrschaften zur Verfügung stellen[1].
«Wir fordern, dass die bestehenden Gesetzesgrundlage für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum auf kantonaler Ebene umfassend und zeitnah angewandt werden», sagt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat GRÜNE und hat deshalb ein Postulat eingereicht. «Gleichzeitig braucht es eine umfassende Auslegeordnung, die aufzeigt, mit welchen Massnahmen in den Bereichen Raumplanung, Wohnbauförderung, Liegenschaftspolitik und Mietrecht die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt langfristig verbessert werden kann.» Misticoni fordert deshalb in einer separaten Motion einen «Planungsbericht Wohnen».
«In der Stadt Luzern ist der verfügbare Wohnraum besonders knapp. Der Stadtrat muss handeln, beispielsweise mit einer Reduktion von Zweitwohnungen oder der Förderung des Wohnungstauschs, sodass Mieterinnen zu optimaleren Wohnungsgrössen kommen, ohne höhere Mieten in Kauf nehmen zu müssen», sagt Elias Steiner, Grossstadtrat der GRÜNEN Stadt Luzern. Die GRÜNEN / Jungen Grünen sind überzeugt, dass mit einer konsequenten Anwendung bestehender Gesetze viel erreicht werden kann, um die Situation zu entschärfen.
[1] https://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum
[2] https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/897