GRÜNE / Junge Grüne Fraktionserklärung kantonales Budget und Finanzplanung
Das Eintreten von Co-Frakationspräsisidentin Korintha Bärtsch zum Budget 2023 und der Finanzplanung des Kantons Luzern vom 25. Oktober 2022. Es gilt das gesprochene Wort.
„Wir Junge Grüne und GRÜNE stehen ein für eine Finanzpolitik, die einen Kanton will, der gestaltet, und die grossen Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Wenn wir Grüne Ihre bürgerliche Finanzpolitik anschauen, dann erkennen wir eine Mischung aus Inkonsequenz zwischen Leistungen und Ressourcen, der Steuersenkungs- und Sparideologie aus dem letzten Jahrzehnt und einer Kapitulation vor dem Fachkräftemangel.
Die AFP-Debatte von heute und gestern war geprägt durch die Schlagwörter Unsicherheit, Krise: die Ukraine-Krise und Klimakrise, Fachkräftemangel, das neue Unwort «Stellenaufwuchs», Platzhalter und Steuerwettbewerb.
Beschränkung des Ausgabenwachstum, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Steuerwettbewerb und fehlende Priorisierung haben wir vom Sprecher der bürgerlichen Finanzpolitik von SVP-Kantonsrat Armin Hartmann gehört.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in einer unsicheren und krisenhaften Welt sind gross, aber eigentlich wäre unser Kanton gut gerüstet. Unser Kanton könnte die Handbremse lösen und den Gestaltungspielraum ausnützen. Nämlich, die zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels proaktiv angehen, die zukünftige Gesellschaftspolitik etwas progressiver gestalten, damit auch eine stärkere Finanzierung von Kitaplätzen umzusetzen oder die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Geschweige denn der Nachholbedarf beim Personalbestand: wir wissen seit Jahren, dass wir Unterbestände haben, bringen aber keine Mehrheiten fertig, diese abzubauen.
Nun wäre da etwas Luft, um angenehm zu atmen, aber was macht die konservative Mehrheit im Kanton Luzern, sie legt sich ein Korsett an, ein Relikt aus alten Zeiten notabene und schränkt sich mit Steuersenkungen selber derart ein.
Wir hören, die Unsicherheiten seien zu gross, dass man jetzt straight forward planen könnte. Aber bitte, warum ist dann die Steuergesetzrevision bei Ihnen in Stein gemeisselt? Sollte man mit dieser dann nicht auch vorsichtig sein? Warum müssen wir ums verekken eine Steuergesetzrevision durchführen, obwohl aus Ihrer Sicht, die kommenden Planjahre in Bezug auf die SNB-Ausschüttungen und den Auswirkungen der Ukraine-Krise nicht klar sind? Um die Wettbewerbsfähigkeit im Steuerwettbewerb zu erhalten, haben wir gehört. Aber war da nicht was, waren wir da nicht mal vorne dabei, hatten sogar einen Podestplatz inne? Dummerweise sind wir jetzt wieder nach hinten gerutscht, haben aber das Bedürfnis wieder vorne mitzumischeln.
DA liegt ja genau das Problem. Wir sind dem Steuerwettbewerb vollkommen ausgeliefert. Wenn wir mitmachen und uns dem unterstellen, dann sind wir immer nur am Reagieren, sind ausgeliefert was andere machen, können nicht selbstbestimmt gestalten. Die Zentralschweiz betreibt ein Race to the bottom. Liebe rechte Ratsseite, wann ist für sie Schluss im dem Rennen um die tiefsten Steuern? Wie tief wollen sie gehen? Wir Grüne lehnen den Platzhalter und die Steuergesetzrevision ab. Standortattraktivität zeigt sich nicht allein durch den Steuerfuss. Der Standort Luzern ist attraktiv, wenn wir ausreichend und finanzierbare Kitas haben, wenn wir eine gute und ausreichend finanzierte Uni und Hochschule haben, anständige Stipendien und ein gutes Gesundheitswesen. Für Innovation gilt genau das Gleiche, es braucht ein entsprechendes Umfeld, welches Innovationen fördert.
Der Fachkräftemangel ist in verschiedenen Berufen ein Problem, da sind wir uns alle einig. Wir haben aber vollkommen unterschiedliche Strategien damit umzugehen. Die Bürgerliche Ratsmehrheit steckt den Kopf in den Sand und will sich dem gar nicht stellen. Es ist eine Kapitulation, einfach zu sagen, wir schreiben Stellen gar nicht aus, wenn es sein könnte, dass wir sie nicht besetzen können. Aber bitte, das qualifiziert sie nicht als Macherinnen und Macher. Wir hätten da schon etwas mehr Willen erwartet, auch wirklich etwas erreichen zu wollen. Wenn Fachkräftemangel herrscht, dann spielt das klassische Marktprinzip, die mit den besten Leistungen, mit den attraktivsten Arbeiten und Tätigkeiten werden am ehesten als möglicher Arbeitgeber ausgewählt. Was heisst das für den Kanton Luzern?
Wir Grüne wollen bessere Arbeitsbedingungen, wir werden uns dafür einsetzen und werden nächsten Montag dazu ein Vorstosspaket einreichen. Stellen Sie sich vor, es gibt einigen Nachholbedarf beim Arbeitgeber Kanton Luzern. Die effektiven Bedingungen auf Papier sind jedoch nur das eine. Das andere ist die Firmenkultur, beim Kanton Luzern als Arbeitgeber also auch die Luzerner Politik. Unternehmen mit einer innovativen und progressiven Firmenkultur sind als Arbeitgeber beliebt. Die Firmenkultur des Arbeitgebers Kanton Luzern ist durch die Luzerner Politik bestimmt und die wird von einer konservativen Mehrheit gemacht. Hier machen wir Grüne die Politik der kleinen Schritte, und geben immer wieder Inputs und stüpfen, so dass auch der Kanton Luzern in eine progressivere Richtung geht.
Nicht zuletzt ist die AFP-Debatte auch immer eine Stunde der Wahrheit. Wir sprechen die Ressourcen für die Leistungen, die wir bestellt haben. Wir bedauern, dass sich die Mitte-Partei nicht von der SVP emanzipieren kann. Es ist eigentlich bemerkenswert, dass die Mitte ab und zu und eigentlich immer häufiger eine wichtige Partnerin für uns Grüne und Linke ist, wenn wir über Leistungen und Aufgaben diskutieren und diese auch bestellen. Aber in der Finanzpolitik, da fährt sie einen ziemlichen Rechtskurs. Es scheint auch, dass die Mitte Leistungsbestellung und Finanzpolitik nicht immer ganz konsistent ist, ich erinnere da an die Diskussion der Schliessung der Polizeiposten oder auch an die Diskussion um das Spital Wolhusen. Und es ist schade, dass sich in der Finanzdebatte sich bei der Mitte nur 3 Fraktionsmitglieder geäussert haben.
Noch etwas zum Stichwort Polizei, seit 12 Jahren, also schon 3 Legislaturen, ist klar ausgewiesen, dass zusätzliche Stellen bei der Polizei notwendig sind. Seit 12 Jahren fordern wir Grüne bei der Polizei mehr Stellen, wir als Grüne, stellen sie sich das mal vor, wir Grüne, die keine Partei von strikter law and order sind. Aber wir fanden keine Mehrheiten, obwohl die SVP seit Jahren «Mehr Sicherheit» in ihren Wahlbroschüren hat.
Die Aufstockung der Polizei macht einen Drittel der geplanten zusätzlichen Stellen im vorliegenden AFP aus. Das zu kleine Polizeietat ist eine riesige Altlast und Sie auf der rechten Ratsseite sind immer noch nicht bereit, hier die notwendigen Schritte zu gehen. Und wir sind gespannt, wie sie sich beim Traktandum des Planungsbericht über die Ressourcen der Luzerner Polizei verhalten. Wir hoffen, dass sie den Planungsbericht unterstützen.
Die rein bürgerlich zusammengesetzte Regierung steht nicht im Verdacht, einen ausufernden AFP zu formulieren. Die Regierung hat für die Leistungen, die wir als Kantonsrat bestellt haben, versucht, das notwendige Personal einzustellen. Der AFP geht für uns Grüne demzufolge in die richtige Richtung. Für uns sind jedoch noch zu wenige Stellen drin, bzw. müssten diverse Stellen schon früher geschaffen werden, nicht erst im letzten Planjahr. Und definitiv lehnen wir den Platzhalter für die Steuersenkung ab. Wir Grüne hätten die Hand für einen Kompromiss ausgestreckt. Da sind wir aber allein auf weiter Flur. Wir sehen es, als nicht Regierungspartei, aber nicht als unsere Aufgabe an, den Scherbenhaufen, den wir heute anrichten, zusammenzuschaufeln.
Sie, die bürgerliche Mehrheit, haben heute einmal mehr gezeigt, dass sie nicht interessiert sind an einem starken Kanton, dass sie möglichst wenig Leistungen erbringen wollen und den Gürtel immer wieder enger schnallen, obwohl da gar kein Loch mehr ist.
Wir Junge Grüne und GRÜNE stehen ein für eine Finanzpolitik, die einen Kanton will, der gestaltet, und die grossen Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Wir werden uns in der Neuauflage sprich dem AFP 2024-2027 dementsprechend eingeben. „