Finanzplanung 2025-28: Luzern kann mehr als nur Steuern senken
Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2025-2028 (AFP). Trotz positiver Entwicklung bei den Investitionen bleibt sich der Regierungsrat treu: Anstatt dringende Pendenzen – etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Kitas oder für das Klima – anzugehen, sollen Steuern übermässig gesenkt und Geschenke an Grosskonzerne verteilt werden.
In seiner Finanzplanung prognostiziert der Kanton Luzern für die kommenden Jahre deutlich höhere Steuereinnahmen, auch die Investitionen werden stark ansteigen. Gleichzeitig plant die Regierung, den Steuerfuss bis 2026 in zwei Schritten von heute 1.60 auf 1.45 zu senken.
Die GRÜNEN begrüssen die gesteigerten Investitionen und auch die strategischen Schwerpunkte. Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Leistungen und das Massnahmenpaket gegen den Lehrpersonenmangel stossen auf Resonanz.
Aus Sicht der GRÜNEN fehlen aber weiterhin massgebliche Investitionen, etwa für die Umsetzung des schon lange beschlossenen Klimafonds, für die Kita-Infrastruktur oder den Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastruktur:
benennt Kantonsrat Fabrizio Misticoni ein spezifisches Anliegen der GRÜNEN.
GRÜNE kritisieren Rückverteilung der OECD-Gelder
Samuel Zbinden, Fraktionschef GRÜNE ergänzt:
Besonders skeptisch zeigen sich die GRÜNEN bei der geplanten Umsetzung der OECD-Standortförderungsmassnahmen. Der Kanton plant, einen grossen Teil der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer via “Fördermassnahmen” direkt an die betroffenen Grosskonzerne zurückzuverteilen.
Die GRÜNEN wehren sich gegen eine Vorlage, die einseitig einige wenige Grosskonzerne unterstützen würde. Bereits bei der Steuergesetzrevision 2025 profitieren vor allem diese Konzerne.
Die GRÜNEN werden sich in der Budgetdebatte in der Kommission und im Rat mit Anträgen für Verbesserungen einsetzen und lassen noch offen, ob sie dem AFP in seiner jetzigen Form zustimmen können.