Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über subventionierte Verbrennungsmotoren für Kantonspersonal

10. Mai 2021

Fabrizio Misticoni und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Antworten im Zusammenhang mit Vergünstigungen für das Kantonspersonal beim Kauf eines Autos.

Die Attraktivität eines Arbeitgebers zeigt sich in verschiedenen Aspekten. Neben interessanten, sinnstiftenden Tätigkeiten und adäquaten Sozialleistungen können dies auch sogenannte Fringe Benefits sein. Im Kanton Luzern finden sich diese im internen Bereich unter «Angebote für Mitarbeitende».

Mitarbeitende des Kantons Luzern können von verschiedenen Fringe Benefits profitieren. Aktuell waren Elektronikartikel, beispielsweise Laptops von HP, oder Produktkäufe über Brack.ch für das Homeoffice sicher ein gern genutzter Benefit. Solche «Angebote für Mitarbeitende» existieren aber auch für rein privat genutzte Autos. Reduzierte Modelle gibt es beispielsweise bei AMAG, aber auch ein standesgemässer Mercedes kann via Flottenrabatt der Hersteller/Importeure vergünstigt bezogen werden.

Der Kanton Luzern steht vor der Herausforderung, den Klimawandel anzugehen und bis spätestens im Jahr 2050 auf netto null CO2-Emisionen zu kommen. Die Subvention von Autos, insbesondere auch von CO2-Schleudern (z. B. VW Touareg, Werks-/Testverbrauch: 6,6/9,0 l/100 km = 173/237 g/km CO2, Energieeffizienz F) wird diese Bestrebungen wohl etwas erschweren und ist der Vorbildrolle des Kantons nicht zuträglich. Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die Rabatte für Verbrennermotoren oftmals viel höher ausfallen als die Rabatte für Elektroautos. (z. B. VW ID.4: 9% Rabatt / VW Touareg: 25% Rabatt)1.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wie viele Gesuche für vergünstigte Autos wurden in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt bewilligt?
  2. Wie viele der bezogenen Autos waren E-Autos und wie viele konventionelle Verbrenner?
  3. Wie bewertet der Regierungsrat die Tatsache, dass Autos mit konventionellem Verbrennungsmotor stärker verbilligt sind als die angebotenen E-Modelle?
  4. Wie kann der Regierungsrat diese Vergünstigungen mit seinen eigenen Klimazielen vereinbaren?
  5. Wird die Vergünstigung für Autos mit konventionellen Verbrennungsmotoren auch in Zukunft ermöglicht, beziehungsweise werden Vergünstigungen für Autos in Zukunft grundsätzlich noch angeboten?

1 https://personal.lu.ch/Benefits/Details?Id=530a50ea4b59425fbd664958a555cd04 Bezugskonditionen (PDF), zuletzt abgerufen 23. März 2021