Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Postulat: Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts

29. April 2021

Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Martin Abele und Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat zu prüfen, den stimmberechtigten Stadtluzerner:innen zukünftig vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts zur Verfügung zu stellen.

Nach der Einführung der brieflichen Abstimmung im Jahr 1994 erfreute sich diese einer rasant wachsenden Beliebtheit. Gleichzeitig wurde die Anzahl Stimmlokale stark reduziert. Die Vereinfachung des Teilnahmeprozesses führte jedoch nicht zu der erhofften Zunahme der Stimmbeteiligung. Weiterhin nehmen durchschnittlich weniger als die Hälfte der Stimm- und Wahlberechtigten aktiv am demokratischen Prozess teil.

Aus Sicht der Postulant:innen gilt es, möglichst alle Hürden für die Stimmenden zu beseitigen. Im Zeitalter der brieflichen Abstimmung heisst das: kostenlose Rücksendung. Wie eine Studie1 der beiden Ökonomen Mark Schelker und Marco Schneiter zeigt, kann die Finanzierung der Portokosten die Stimmbeteiligung um fast 2 Prozentpunkte erhöhen. Gemessen an der Stimmbeteiligung rechnet die Studie sogar mit einer signifikant höheren Stimm- und Wahlbeteiligung von rund 4 %. Dabei stellt nicht so sehr der Preis einer einzelnen Briefmarke die Hürde dar, sondern der Zusatzaufwand, eine besorgen zu müssen.

In vielen Gemeinden sind Abstimmungs- und Wahlcouverts in der Zwischenzeit vorfrankiert und
erleichtern so die Teilnahme am demokratischen Prozess. Andere Gemeinden befassen sich aktuell mit der Idee, wie ein Artikel von SRF Online zeigt.2 In der Stadt Luzern war die briefliche Stimmabgabe «Corona-bedingt» an den Urnengängen vom 29. März 2020 und 28. Juni 2020 kostenlos, was von den Stimmberechtigten sehr geschätzt wurde.

In der Stadt Luzern wurde die Idee von vorfrankierten Abstimmungs- und Wahlcouverts politisch schon mehrfach diskutiert. Zuletzt im Rahmen des Postulats 261 «Massnahmen zur Steigerung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern» vom 7. April 2015. Damals schrieb der Stadtrat in seiner Antwort: «Ob das portofreie briefliche Abstimmen einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat, ist fraglich.». Mit den neuen Fakten ist aus Sicht der Postulant:innen die erneute Prüfung einer portofreien Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts angezeigt.

Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, den stimmberechtigten Stadtluzerner:innen zukünftig vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts zur Verfügung zu stellen.

1 https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336?via%3Dihub
2 https://www.srf.ch/news/schweiz/aktion-mehrerer-gemeinden-gratis-porto-bei-briefwahl-soll-stimmbeteiligung-erhoehen