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Klares Nein zur klimaschädlichen Anti-Stauinitiative

30. März 2021

Die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP Luzern widerspricht sämtlichen Planungen und Grundsätzen des Bundes und des Kantons, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel sicherstellen und erhalten möchte. Im Zeichen des Klimaschutzes ist eine übergeordnete Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) nicht zielführend und egoistisch. Aus diesen Gründen lehnt die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion die Anti-Stauinitiative klar ab.

Die Zeit der unendlichen Förderung des MIV ist definitiv vorbei. Im Zeichen des Klimaschutzes, einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und bevölkerungsfreundlichen Strassenplanung ist die vorliegende Initiative der Jungen SVP Luzern ein Hohn gegenüber den bisher erreichten Mobilitätszielen. Die Initiative der Jungen SVP ist unüberlegt und bringt in keiner Weise einen Mehrwert für die Bevölkerung, sondern nutzt lediglich den Eigeninteressen von Wenigen. «Ein solches Projekt ist in der heutigen Zeit fragwürdig und gefährdet die hart erarbeiteten Ziele in der nachhaltigen Mobilität», sagt Judith Schmutz, Mitglied Verkehrskommission. Durch diese Initiative wird das Mobilitätsproblem verschärft und keineswegs gelöst.

Strassen gehören nicht nur dem MIV, sondern auch dem öV, dem Veloverkehr und den Fussgehenden, welche einen besonderen Schutz benötigten. Die Zukunft der Verkehrsplanung muss Flächeneffizient sein. Es braucht Platz für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Strasse und darf nicht durch einzelne Bereiche, wie der von der Initiative genannte MIV vollkommen in Anspruch genommen werden. Anstatt der Priorisierung des wenig nachhaltigen MIV, muss eine Priorisierung des öV, Veloverkehr und Fussgehenden angestrebt werden, da nur so ein Grossteil der Bevölkerung profitieren kann.

Im Zeichen des Klimaschutzes braucht es keine Kapazitätserweiterung der Strassen, sondern eine Reduktion des MIV, ausserdem müssen Alternativen zum MIV attraktiver werden. Die Initiative «Attraktive Zentren» der GRÜNEN/Jungen Grünen zeigt auf, wie eine nachhaltige Verkehrsplanung mit mehr Lebensqualität und Sicherheit aussehen kann.