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Interview: «Es braucht mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten»

12. März 2021

Wie gut sind die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung bei Kanton und Gemeinden in Luzern geschützt und wie steht es um den Schutz und die Freiheiten im Umgang mit unseren Daten? Diese Fragen werden zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung - immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit steigen auch die Risiken, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl. Das Interview zur anstehenden Kantonsratsdebatte mit Kantonsrätin Noëlle Bucher.

In Luzern befindet der Kantonsrat in seiner März Session über diese wichtigen Schutzrechte. Anstoss der Gesetzesänderung sind neue EU-Richtlinien, welche auch Luzern anwenden muss. Ein wichtiger Fortschritt doch die GRÜNE Kantonsrätin Noëlle Bucher, Mitglied der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission, befürchtet, dass die Luzerner*innen nur eine ungenügende Minimallösung erhalten.

Noëlle Bucher, wie steht es heute um den Schutz unserer Persönlichkeitsdaten im Kanton Luzern?
Unser Datenschutzgesetz ist überholt. Es datiert aus dem Jahr 1990, es ist also 17 Jahre älter als das erste Iphone, 14 Jahre älter als Facebook und 10 Jahre älter als Whatsapp. Die Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes stellt eine Chance dar, den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Ablehnung der E-ID am vergangenen Abstimmungssonntag hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Bevölkerung beim Schutz ihrer persönlichen Daten keine Kompromisse eingehen will. Datenschutzbedenken waren mitverantwortlich dafür, dass das Anliegen der elektronischen Identifizierung an der Urne hochkant scheiterte.

Was sind die wichtigsten Neuerungen, welche im revidierten Gesetz vorgesehen sind?
Zentral ist die Aktualisierung des Katalogs der besonders schützenswerten Personendaten: neu gelten auch genetische und biometrische Daten als besonders schützenswert, der Ausbau der Rechte der betroffenen Personen sowie die Position und Unabhängigkeit des kantonalen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsstelle im Bereich des Datenschutzes in unserem Kanton. Doch leider geht die Revision in vielen Punkten viel zu wenig weit


Was fehlt aus deiner Sicht im neuen Datenschutzgesetz, respektive was sind die Forderungen der GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktion an den Rat am 15. März?
Die löbliche Absicht der Regierung, mit der Teilrevision den Datenschutz in unserem Kanton zu stärken, kann nicht eingelöst werden. Es braucht mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten, damit er seine Aufsichtsfunktion für den Kanton und die Gemeinden wahrnehmen und die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Teilrevision ergeben, ausüben zu können. Und der Datenschutzbeauftragte braucht ein eigenes Globalbudget, damit er seine Unabhängigkeit auch in finanziellen Belangen wahrnehmen kann. Schliesslich fordern wir, dass nicht nur die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin benennen müssen, sondern auch die Luzerner Gemeinden. Es ist stossend, dass die Gemeinden keinen Beitrag an den Datenschutz leisten wollen und aufgrund der knappen Ressourcen auch kaum unterstützt werden durch den Datenschutzbeauftragten. Dabei ist das von grosser Wichtigkeit, denn auch die Gemeinden digitalisieren ihre Dienstleistungen zunehmend.

Wie wird sich die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion verhalten, sollten die Anträge abgelehnt werden?
Je nach Diskussion im Rat wird unsere Fraktion einen Rückweisungsantrag zur Überarbeitung durch die Regierung stellen. Eine Ablehnung der Vorlage ist auch denkbar.

Was sind aus deiner Sicht die Gründe dafür, dass die bürgerlichen Kräfte im Kantonsrat sich gegen ein umfassendes Gesetz und ausreichend finanzierten Datenschutz in Kanton und Gemeinden aussprechen?
Die finanziellen Mehraufwände, die daraus resultieren würden. Wie so Vieles in unserem Kanton, ist auch der Datenschutz von der restriktiven Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in unserem Kanton geprägt.

Ist die nun drohende ungenügende Variante konform mit den internationalen Richtlinien droht dem Kanton Luzern möglicherweise ein juristisches Nachspiel?
Im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen wurde eine Evaluierung des Datenschutzes in unserem Kanton durchgeführt. Die festgestellten Mängel werden mit der Vorlage des Regierungsrats aus unserer Sicht ungenügend behoben. Wenn der Kantonsrat das revidierte Datenschutzgesetz an seiner März-Session ohne Verbesserungen durchwinkt, riskieren wir einen Rüffel aus Brüssel.

Das Interview führte Gian Waldvogel, Geschäftsleiter GRÜNE Luzern, in schriftlicher Form.