Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Interpellation: Velofahrende Kinder auf Trottoir: Sensibilisierung

25. Januar 2021

Martin Abele namens der G/JG-Fraktion stellt dem Stadtradt in einer Interpellationen Fragen zur neuen Regelung, nach der Kinder bis 12 Jahre unter bestimmten Bedingungen auf Fusswegen und Trottoirs Rad fahren dürfen, und den Auswirkungen für Fussgänger.

Per 1. Januar 2021 hat der Bundesrat folgende Neuregelung für Kinder auf dem Fahrrad beschlossen:

Art.41 Abs.4 Verkehrsregelnverordnung VRV
Sind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 Jahre auf Fusswegen
und Trottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindigkeit und Fahrweise den Umständen
anpassen. Insbesondere müssen sie auf die Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den
Vortritt gewähren.


Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (mit Geh-, Hör oder Sehschwächen) und betagte Menschen befürchten eine zusätzliche Gefährdung durch diese Neuregelung. Unseres Erachtens birgt diese Neuregelung gerade bei engen Situationen oder an Stellen mit grosser Fussgängerfrequenz tatsächlich ein gewisses Gefahrenpotential für Unfälle. Es ist auch klar, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann, bis ein sicheres und durchgehendes Radwegnetz installiert ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wie gedenkt die Stadt die Fussgänger*innen, insbesondere ältere Menschen und die Menschen mit Beeinträchtigungen, auf diesen Abschnitten zu schützen?
  2. Was wird bei den Bushaltestellen zur Wahrung der Sicherheit der aussteigenden Menschen getan?
  3. Wie werden die Kinder, resp. deren Erziehungsberechtigte, auf diese Neuregelung vorbereitet, insbesondere auf die Weisung: «rücksichtsvoll fahren und Fussgänger*innen den Vortritt lassen» (Bsp. Infoblatt in Haushalte, Unterrichtseinheiten an Schulen, Verkehrsinstruktion etc.)?
  4. Ist in der Stadt Luzern eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne für Kinder und deren Erziehungsberechtigte vorgesehen? Wer ist in der Stadt Luzern dafür zuständig?
  5. Das ASTRA weist darauf hin, dass die Neuregelung auch Risiken birgt: «Hausausgänge und Garagenausfahrten sind oft unübersichtlich.» Die Verkehrspolizei Luzern warnte zudem in ihrer Vernehmlassungsantwort vor «neuen, nicht kalkulierbaren Unfallgefahren wie Kollision mit einmündenden Fahrzeugen/Trottoirüberfahrten und Fussgängern». Was tut die Stadt Luzern, um die Kinder vor diesen Risiken und Gefahren zu schützen?
  6. Nimmt die Stadt Luzern diese (Übergangs-)Regelung zum Anlass, um die Realisation weiterer Velowege voranzutreiben, bzw. den Kanton um die prioritäre Behandlung des Baus neuer Radstreifen und Radwege zu ersuchen? Welche Strassen(abschnitte) stehen dabei im Vordergrund?