Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliche Motion: Volkswillen respektieren und Verlängerung des Kaufrechts für Mattenhof II rückgängig machen

22. Januar 2021

Mario Stübi namens der SP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion stellen mit einer Dringlichen Motion die Verlängerung des Kaufrechts der Pilatus Arena AG für das Grundstück Mattenhof II nach Ablauf der fünfjährigen Frist um weitere fünf Jahre durch den Stadtrat in Frage.

Mit der Antwort auf die Interpellation 5 «Weiteres Vorgehen nach dem Ende des fünfjährigen Kaufrechts für das Grundstück Mattenhof II» erfährt die Öffentlichkeit, dass der Stadtrat das Kaufrecht der Pilatus Arena AG für das Grundstück Mattenhof II nach Ablauf der fünfjährigen Frist in eigener Kompetenz um weitere fünf Jahre verlängert hat. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch aus zwei Gründen nicht nachvollziehbar:
  1. Im Februar 2016 hat die städtische Stimmbevölkerung einem fünfjährigen Kaufrecht für das Grundstück Mattenhof II auf dem Gebiet der Stadt Kriens zugestimmt. Dieses läuft in wenigen Wochen aus. In den Abstimmungsunterlagen wurde jedoch nirgends erwähnt, dass der Stadtrat dieses Kaufrecht eigenmächtig und ohne erneute Zustimmung des Volkes verlängern kann. Es wird ausschliesslich die fünfjährige Frist erwähnt und ausgeführt. Auch im öffentlichen Diskurs, in der Medienberichterstattung und entsprechend in der Wahrnehmung der Bevölkerung war stets klar: Wenn die Pilatus Arena AG bis Ende Februar 2021 kein baufähiges Projekt eingegeben hat, verbleibt das Grundstück Mattenhof II automatisch im Besitz der Stadt Luzern.
  2. Im September 2017 hat die Stimmbevölkerung dem Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken als Gegenvorschlag zur Bodeninitiative zugestimmt. Korrekterweise blieb dabei das Kaufrecht für Mattenhof II vorbehalten aber eben nur für die Frist von fünf Jahren. Die eigenmächtige Verdoppelung dieser Frist durch den Stadtrat kommt unter diesem Aspekt einer Missachtung des Volkswillens gleich: Die Bevölkerung will einen Verkaufsstopp öffentlichen Bodens, aber der Stadtrat macht nur drei Jahre später das Gegenteil.
Zusammenfassend will der Stadtrat also ein öffentliches Grundstück veräussern, obschon die Frist dazu in der öffentlichen Wahrnehmung abgelaufen ist und sich die Bevölkerung überdies in der Zwischenzeit gegen weitere Grundstücksveräusserungen ausgesprochen hat. Das können und wollen die unterzeichnenden Fraktionen nicht tolerieren und fordern den Stadtrat deshalb auf, die Verlängerung des Kaufrechts rückgängig zu machen und sich mit der Pilatus Arena AG auf einen Baurechtsvertrag zu einigen. So kann der Weg frei werden für eine Lösung, die im Sinne aller ist:

Der Bau der Pilatus Arena wird ermöglicht bei gleichzeitigem Verbleib des Bodens im Eigentum der Öffentlichkeit, zumal eine Baurechtslösung für die Projektinitianten schon zu Beginn der Planung der Pilatus Arena durchaus ein gangbarer Weg gewesen ist.