Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat: Datensicherheit und Datenschutz sicherstellen

28. Dezember 2020

Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat auf, im Rahmen des bevorstehenden B+A zur Digitalisierung aufzuzeigen, wie die aktuell bestehenden Mängel im Bereich der Datensicherheit und des Datenschutzes behoben werden können.

Im Zusammenhang mit der digitalen Transformation und Big Data kommt der Datensicherheit und dem Datenschutz eine immer wichtigere Bedeutung zu. Vor allem für die Stadt Luzern, welche selber über eine Vielzahl sensibler Daten verfügt und immer mehr Geschäftsprozesse digital abwickelt. Als Institution der Demokratie ist die Sicherstellung des Datenschutzes elementar, sowohl zum Schutz von persönlichen Daten als auch zum Schutz des Vertrauens in Staat und Behörde.

Die digitale Transformation bietet für die Verwaltung viele Möglichkeiten für effiziente und kund*innenorientierte Arbeitsprozesse. Für Einwohner*innen muss dabei aber jederzeit nachhaltig gesichert sein, dass die eigenen Daten geschützt sind und vertraulich behandelt werden. Damit soll das Vertrauen in die Verwaltung sichergestellt werden, was in unserem demokratischen System fundamental wichtig ist.

Gemäss unserem aktuellen Wissensstand ist neben dem Kanton Luzern auch die Stadt Luzern heute in Sachen Datenschutz unbefriedigend und ungenügend aufgestellt. So kann aktuell nicht jederzeit eine hohe Sicherheit beim Datenschutz gewährleistet werden.

Wir fordern den Stadtrat auf, im Rahmen des bevorstehenden B+A zur Digitalisierung aufzuzeigen, wie die aktuell bestehenden Mängel im Bereich der Datensicherheit und des Datenschutzes behoben werden können, damit jederzeit eine hohe Sicherheit der Daten gewährleistet werden kann. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie dies allenfalls in Kooperation mit dem Kanton Luzern sowie anderen Gemeinden (z. B. K5) geschehen kann.