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Härtefallregelung: GRÜNE/Junge Grüne fordern sofortige Nachbesserung

Archiv: 14. Dezember 2020

Heute präsentierte der Regierungsrat die Umsetzung der Härtefallregelung für Unternehmen im Kanton Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen begrüssen, dass nun endlich Geld für krisengebeutelte KMU zur Verfügung steht. In der aktuellen Situation ist zu befürchten, dass die geplanten 25 Millionen nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat muss darum sofort nachbessern.

Bereits seit Monaten fordern die GRÜNEN und Jungen Grünen, dass der Kanton Luzern krisengebeutelte Unternehmen finanziell unterstützt. Dass nun 25 Millionen für die Luzerner KMU zur Verfügung stehen, ist im Grundsatz erfreulich. Auch begrüssen wir, dass der Regierungsrat in der Verordnung auf einschränkende Bedingungen für Unternehmen weitgehend verzichtet das haben wir GRÜNE/Junge Grüne bereits in der Debatte zum Härtefallfonds gefordert. In der aktuellen Situation scheint der Betrag von 25 Millionen aber wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Obwohl zu befürchten ist, dass das Geld nicht ausreichen wird, hat es die Regierung bisher verpasst, schnell eine zweite Unterstützungstranche vorzubereiten. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der viele Unternehmen auf die dringend benötigte Hilfe warten müssen.

Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern die Regierung auf, sofort die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit möglichst bald ein zweiter Kredit über 25 Millionen gesprochen werden kann. In Anbetracht der zusätzlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die Bund und auch der Kanton Luzern in den vergangenen Tagen angeordnet haben, ist der Kanton Luzern in der Pflicht, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Inzwischen ist auch klar, dass der Bund zusätzliche Gelder sprechen wird, wenn sich die Kantone beteiligen.

Weiter fordern die Grünen und Jungen Grünen, dass der Regierungsrat den Weg aus der Krise für eine ökologische Transformation der Luzerner Wirtschaft nutzt. Wenn der Kanton Luzern Steuergelder verteilt, dürfen diese den Zielen des Kantons nicht zuwiderlaufen. Das vom Kantonsrat im letzten Jahr beschlossene Klimaziel kann nur erreicht werden, wenn in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft klare Veränderungen stattfinden. Der Kanton soll die Situation nutzen und für 2021 mehr investieren beispielsweise in das Energieförderprogramm, dank dem mehr Fotovoltaikanlagen entstehen; oder mit Bildungsgutscheinen in die Weiterbildung von Menschen ohne Arbeit oder in Kurzarbeit.