Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Postulat: Schulhausplätze bevölkerungsorientiert gestalten

9. Dezember 2020

Jona Studhalter und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion, Adrian Albisser namens der SP-Fraktion sowie Marco Baumann namens der FDP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, die Schulhausareale als Teil des öffentlichen Raums anzuerkennen, die zeitlichen Betretungsverbote und das Betretungsverbot für Tiere aufzuheben, das Abspielen von Musik in nachbarschaftsverträglicher Lautstärke zu erlauben, die Kommunikation über die Nutzungsregeln zeitgenössisch und bevölkerungsorientiert zu gestalten und zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Bewirtschaftung insbesondere in der Reinigung und Kontrolle neu definiert werden muss.

Die lebendige Debatte um das Postulat 376 am 24. September 2020 hat gezeigt, dass Verbesserungsbedarf bei der Nutzungsgestaltung der Schulhausplätze besteht. Von der überwiegenden Mehrheit wurde anerkannt, dass ein Betretungsverbot am Wochenende vor 10 Uhr keinen Sinn ergibt, ebenso wie ein Betretungsverbot für Hunde oder ein Verbot zum «Inbetriebsetzen von Tonwiedergabegeräten aller Art (z. B. Radios usw.)». Ebenfalls bekannte sich die Mehrheit des Parlaments einig darüber, dass es begrüssenswert ist, dass eben diese Verbote aktuell nicht durchgesetzt werden. Dem Parlament ging die vollständige Überweisung des Postulates 376 dennoch zu weit und so wurde dieses knapp abgelehnt.

Somit bleibt die Situation unbefriedigend. Trotz der Debatte und der Kritik an den verschiedenen Verboten durch das Parlament hat der Stadtrat für weitere Schulhausareale in Littau und Reussbühl die kritisierten gerichtliche Verbote erlassen, wie dem Luzerner Kantonsblatt Nr. 44 vom 31. Oktober 2020 zu entnehmen ist.

Im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen kommen die Freiräume immer stärker unter Druck: Ihre Fläche nimmt ab, während die Anzahl der Nutzenden steigt. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Freiräume in der Stadt Luzern der Bevölkerung möglichst umfassend und uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Teil des städtischen Freiraums sind die Schulareale. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe im Schulbetrieb, gleichzeitig sind sie als öffentliche Räume durch ihre Multifunktionalität besonders wertvoll. Insbesondere auch ausserhalb der Schulzeiten dienen sie als Treffpunkt, als Sport- und Spielplätze und auch als durchgrünte Rückzugsorte. Unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen nutzen diese Orte. Schulanlagen sind zudem oft auch «Durchgangsorte», also wichtige Bausteine im Fusswegnetz der Stadt, die mit den Betretungsverboten zu gewissen Zeiten nur noch illegal genutzt werden können.

Die Benutzung der Schulhausplätze muss im ganzheitlichen Kontext der Stadt gesehen werden. So ist nur schwer möglich, der Bevölkerung zu erklären, warum am Samstagmorgen um 9 Uhr eine Runde Pingpong im Vögeligärtli erlaubt ist, auf dem Sälischulhausplatz jedoch mit bis zu 2000 Franken Busse geahndet werden kann.

Die aktuelle Regelung führt zu einer nicht gewünschten Verdrängung der Bevölkerung hin zu anderen öffentlichen Anlagen der Stadt. Diese Konzentration kann zu mehr Konflikten und Lärm an anderen Orten der Stadt führen. Deshalb ist es wünschenswert, wenn sich die Nutzung sowohl zeitlich wie auch örtlich aufteilt. Die aktuellen Verordnungen zu Nachtruhe und Lärmschutz genügen, um ein friedliches Miteinander auch auf den Schulhausarealen ausserhalb der Schulzeit zu unterstützen.

Aus der Zeit gefallen ist die Kommunikation, mit welcher der Stadtrat versucht, die Verbote durchzusetzen. So ist das auf dem Verbotsschild beim Sälischulhausplatz erwähnte Radio nicht mehr die begehrteste Musikquelle der Jugend. Der Kanton hat eine zeitgenössischere Kommunikation versucht und verwendet auf der Sportanlage Bruch immerhin die Bezeichnung Ghettoblaster. So ist es nicht erstaunlich, dass vermutlich ein grosser Teil der Nutzenden der Schulhausplätze über die Restriktionen nicht im Bilde ist und somit das Samstagmorgenyoga unwissend illegal praktiziert.

Den Unterzeichnenden ist klar, dass eine ausgedehnte Nutzung der Schulhausareale eine intensivere Bewirtschaftung in Bezug auf Reinigung und Kontrolle bedingt. Im Gegenzug ist zu erwarten, dass die Nutzung und somit der Aufwand an anderen Orten abnehmen. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass das Betretungsverbot aktuell kaum umgesetzt wird. Dementsprechend wird die Triage minim sein. Zum Beispiel sollte das Strasseninspektorat zur Reinigung der Schulhausplätze am Wochenende hinzugezogen werden dürfen.

Der Stadtrat wird gebeten, die Schulhausareale als Teil des öffentlichen Raums anzuerkennen, die zeitlichen Betretungsverbote und das Betretungsverbot für Tiere aufzuheben, das Abspielen von Musik in nachbarschaftsverträglicher Lautstärke zu erlauben, die Kommunikation über die Nutzungsregeln zeitgenössisch und bevölkerungsorientiert zu gestalten und zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Bewirtschaftung insbesondere in der Reinigung und Kontrolle neu definiert werden muss.