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Politische Rechte: Kanton Luzern verstösst gegen UNO-Konvention

Archiv: 2. Dezember 2020

Zum internationalen Tag der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen reicht Kantonsrätin Monique Frey einen Vorstoss ein. Im Kanton Luzern und auch auf Bundesebene verstösst der Entzug der politischen Rechte von Menschen mit umfassender Beistandschaft gegen die UNO-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2014.

Am 29. November haben die Stimmberechtigten im Kanton Genf als erster Stand 1'200 Bürger*innen mit umfassender Beistandschaft das aktive als auch das passive Wahlrecht gewährt. Die praktizierte Beschneidung politischer Grundrechte in den anderen Kantonen verstösst gegen das internationale Behindertenrecht.

Die Schweiz ist der UNO-Konvention 2014 beigetreten. Der für die Umsetzung der Konvention zuständige UNO-Ausschuss, dem mit dem Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer auch ein Vertreter aus der Schweiz angehört, duldet keine Einschränkungen der politischen Rechte. «Die GRÜNEN engagieren sich vehement für Grund- und Menschenrechte für alle. Die derzeitige Praxis ist unhaltbar Luzern muss das internationale Recht berücksichtigen und umsetzen», sagt Monique Frey.

Monique Frey fordert in ihrem Vorstoss Antworten zum Umgang mit politischen Rechten für Menschen in Beistandschaft im Kanton Luzern. Unter anderem möchte sie wissen, wie viele Menschen vom Entzug ihrer politischen Grundrechte betroffen sind in Luzern und ob der Bund beim Kanton bereits interveniert hat in dieser Sache.