Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Unterstützung von Ländern in einem fragilen Kontext

27. Oktober 2020

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen der Regierung in einer parlamentarischen Anfrage einige Fragen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Ländern in einem fragilen Kontext durch den Kanton Luzern.

Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) hat sich bewährt. Die Millennium Development Goals (MDG 2015) sind in vielen Bereichen erfüllt worden. Der Zugang zu Wasser, Unterkunft, zur Bildung und zum Gesundheitswesen hat sich verbessert. Trotzdem gibt es immer noch rund 700 Millionen Menschen, welche nicht regelmässig etwas zu essen haben und hungern. Davon sind über 140 Millionen Kinder betroffen. Diese Zahlen steigen seit 2014 wieder an. Welche Auswirkungen die Covid-19-Krise hat, ist noch nicht abschätzbar, es sind aber sicher negative im Sinne von einer weiteren dramatischen Zunahme von Armut und Hunger.

Mit den Sustainable Development Goals (SDG 2030) will die internationale Staatengemeinschaft erreichen, dass niemand auf dieser Welt mehr Hunger leiden muss und Kinder wie Erwachsene in Sicherheit und mit zuverlässigen und bezahlbaren Dienstleistungen wie Schule und Gesundheitswesen aufwachsen und leben können. Leider ist dies kaum zu erreichen. Trotzdem müssen wir alles unternehmen, um unser Möglichstes dazu beizutragen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet, dass jedes Land 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die internationale Zusammenarbeit aufwenden soll. Die Schweiz hat sich 2011 demgegenüber ein kleineres Ziel von 0,5 Prozent gesetzt und dieses bisher mehrmals bestätigt. Leider wird auch dieses Minimalziel mit der vom nationalen Parlament kürzlich verabschiedeten IZA-Strategie 20212024 nicht erreicht. Zudem werden hier die Ausgaben für das Asylwesen in der Schweiz miteingerechnet.

Im Mai 2020 wurden die neuen Statistiken zur Entwicklungshilfe der Schweiz für das Jahr 2018 (https://www.eda.admin.ch/dam/deza/mehrsprachig/ddc-brochure-statistique2018_DF.pdf) veröffentlicht. Augenfällig ist, dass der Kanton Luzern nur einen bescheidenen Beitrag leistet. Letztes Jahr, 2019, wurden verschiedenen Organisationen aus dem Lotteriefonds 250000 Franken zugesprochen, im Jahr 2018 waren es 183500 Franken.

In der Septembersession des Kantonsrates wurde intensiv über die Flüchtlingsthematik diskutiert. Immer wieder kam die Forderung, dass sich die westliche Welt (und damit wir als eines der reichsten Länder) verstärkt für Länder mit einem fragilen Kontext (Klimaveränderungen gefährden die Lebensmittelproduktion, Wasserknappheit, Kampf um Ressourcen und weitere Konflikte) für faire politische, soziale und wirtschaftliche Systeme einsetzen soll. Was könnte der Kanton Luzern dazu beitragen?

Dazu hat die Grüne/Junge Grüne Fraktion einige Fragen:
  1. In welchem Bereich will der Kanton Luzern einen intensiven Austausch mit Ländern mit einem fragilen Kontext pflegen und aktiv an einer gemeinsamen Weiterentwicklung mitwirken?
  2. Wie kann sich der Kanton Luzern aktiv in der Flüchtlingsthematik in Europa für eine menschenwürdige Unterbringung und ein faires Verfahren einsetzten?
  3. Der Bund plant, in den nächsten vier Jahren 0,46 Prozent des BNE für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Einmal mehr hat er das 0,5-Prozent-Ziel nicht erreicht. Wie ist die Regierung des Kantons Luzern beim Bundesrat und den kantonalen Parlamentarier*innen vorstellig geworden, um über eine Erhöhung des Engagements und der Gelder für die internationale Zusammenarbeit zu lobbyieren?
  4. Die Beiträge des Kantons Luzern stehen am Schluss der kantonalen Rangliste. Gibt es eine Strategie, um diese Beiträge zu erhöhen und eine intensivere Zusammenarbeit mit klaren Wirkungen zu erreichen? Wenn nicht, warum nicht? Wie hoch sollen Beiträge sein, damit von klaren Wirkungen ausgegangen werden kann?
  5. Nach welchen Kriterien werden Gelder des Kantons beziehungsweise des Lotteriefonds für die internationale Zusammenarbeit verteilt?
  6. Wie viele Anträge gehen pro Jahr ein, Anzahl und Beitragsvolumen der Anfragen? Wie viele wurden bewilligt (20102020)?
  7. Wie viel sollte der Kanton Luzern für die IZA aufwenden, um die Vorgaben der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, beziehungsweise um die zu kleinen Aufwände des Bundes zu kompensieren?
  8. Wie entwickelt der Regierungsrat die weitere Zusammenarbeit mit Gemeinden und/oder Stiftungen des Kantons Luzern, um einen koordinierten Strategie- und Vergabeprozess zu erreichen?