Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über den Status der Region Sursee im neuen Richtplan

26. Oktober 2020

Fabrizio Misticoni und Mitunterzeichnende bitten die Regierung mit einer parlamentarischen Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen zum Status der Region Sursee im Kontext der anstehenden Revision des Richtplanes.

Die Region Sursee wächst. Allein in den letzten zehn Jahren ist in den Gemeinden von Sursee Plus (Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch, Schenkon und Sursee) zusammengenommen die Zahl der Bewohner um 22 Prozent und die Anzahl der Arbeitsplätze um 38 Prozent gestiegen. Schon länger zeigen sich die Herausforderungen, die durch ein solch schnelles Wachstum entstehen. Insbesondere der Verkehr ist ein ungelöstes Problem, welches von den einzelnen Kommunen nicht alleine gelöst werden kann, sondern im regionalen Kontext angegangen werden muss.

Eine koordinierte, starke Siedlungs- und Verkehrsentwicklung könnte mit einem neuen Agglomerationsprogramm unterstützt werden. Sursee und die umliegenden Gemeinden wurden aber vom Bund nicht als Agglomerationsgemeinden beziehungsweise beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen (BeSA) eingestuft. Aufgrund der geänderten Kriterien ist eine Aufnahme in diese Programme auch nicht mehr realistisch. Der Bedarf nach kontinuierlicher und interkommunaler Koordination und Förderung ist aber geblieben und wird in näherer Zukunft noch zunehmen.

Im Kontext der anstehenden Revision des Richtplanes wird die Regierung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
  1. Sowohl im kantonalen Richtplan 2009 als auch im kantonalen Richtplan 2015 (KRP LU 2015) wird Sursee neben Luzern als Regionalzentrum mit Agglomerationspotential und als kantonales Zentrum bezeichnet (Z2 Gemeinde, Oberkirch und Schenkon als Z3 Gemeinden).
    1. Wie steht die Regierung heute zu dieser Einteilung?
    2. Wie und mit welchen Konsequenzen (Rechte und Pflichten) wird sich dies im kommenden Richtplan abbilden?
    3. Gibt es Überlegungen, die «Region Sursee plus» unabhängig einer Aufnahme in das Bundesprogramm auf Ebene Kanton als Agglomerationsregion zu definieren?
    4. Gibt es diesbezüglich auch Überlegungen, andere Perimeter (Oberkirch, Schenkon, Sursee) zu prüfen?
  2. Wie bewertet die Regierung die Möglichkeiten, gewisse Aufgaben und Planungsmassnahmen (koordinierte Raumplanung, Verkehr), die stark von regionalen Koordinationen abhängen, aktuell aber den Gemeinden zugeordnet sind, auf eine regionale Stufe zu heben? Allgemein und im Speziellen für die Region Sursee Plus?
  3. Wird bei der Überarbeitung des Richtplanes geprüft, ob Aufgaben und Koordinationen neu zugewiesen werden?
  4. Was würde eine Neuzuweisung gewisser Aufgaben in Bezug auf Durchsetzungsmöglichkeiten bedeuten?
  5. Wie werden die Chancen und Risiken einer solchen Neuzuweisung beurteilt?