Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2020

Motion: Eröffnung der Legislatur durch jüngstes Ratsmitglied

Archiv: 4. September 2020

Jona Studhalter, Irina Studhalter und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einer Motion auf, bei der nächsten Teilrevision der Gemeindeordnung dem Grossen Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten zusätzlich eine Änderung zu unterbreiten, dass anstelle des ältesten Mitglieds des Parlaments neu das jüngste Mitglied des Parlaments die konstituierende Sitzung der neuen Legislatur eröffnet.

Die Stadt Luzern hat sich mit einem Kinder- und Jugendparlament verpflichtet, Politik und Verantwortung für die Gesellschaft den Kindern und Jugendlichen näherzubringen. Diese Absichtserklärung schafft es jedoch nur bis zur Tür des Grossen Stadtrates. So wird die Legislatur weiterhin durch das älteste Ratsmitglied eröffnet. Das einzige Kriterium ist das Alter, denn die aktuelle Regelung zeigt ebenfalls keine Verpflichtung, dass die Eröffnung der Legislatur durch ein bisheriges Mitglied erfolgen muss. So wie die aktuelle Legislatur nicht durch ein bisheriges Mitglied eröffnet wurde.

Ein Blick auf die bisherigen Ratspräsidentinnen und -präsidenten zeigt, dass der Rat während der Legislatur durch Mitglieder geleitet wird, die in Jahren deutlich näher am Alterspräsidium als an einem Jungpräsidium sind. Bereits jetzt kann im Nationalrat, im Kantonsrat Luzern sowie im Einwohnerrat Kriens das jüngste Mitglied ein Grusswort an den neu gewählten Rat richten.

Ein Jungpräsidium, also die Leitung der konstituierenden Parlamentssitzung durch das jüngste Mitglied, zeigt eine konsequente Jugendförderung. Mit der Einführung eines Jungpräsidiums trägt der Grosse Stadtrat die Verpflichtung aus der Jugendförderung in das Stadtparlament.

Mit einem Jungpräsidium geht der Grosse Stadtrat einen Schritt weiter als die Parlamente des Bundes, des Kantons und von Kriens und übergibt eine symbolträchtige Aufgabe dem jüngsten Ratsmitglied.

Eine Änderung zum Jungpräsidium würde dem Rat folglich sowohl nach innen wie nach aussen guttun.

Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, bei der nächsten Teilrevision der Gemeindeordnung dem Grossen Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten zusätzlich eine Änderung zu unterbreiten, dass anstelle des ältesten Mitglieds des Parlaments neu das jüngste Mitglied des Parlaments die konstituierende Sitzung der neuen Legislatur eröffnet.