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Klimapolitisch nicht haltbar und siedlungsunverträglich: GRÜNE lehnen Bypass ab

7. Juli 2020

Die öffentliche Auflage des Gesamtsystems Bypass verdeutlich es: Der Ausbau der Autobahn führt in den betroffenen Luzerner Standortgemeinden zu massiven Einbussen der Lebensqualität und bringt keinen Nutzen. Vor allem aber steht der Bypass mit der zu erwartenden Zunahme des Verkehrs und den entsprechenden CO2-Emissionen im Widerspruch zu den Klimazielen. Die GRÜNEN lehnen das Gesamtsystem Bypass deshalb weiter ab.

Luzerner Stadtrat positioniert sich inkonsequent
In Emmen würde beispielsweise in der vorliegenden Ausführung während der Bauphase zehn Jahre Verkehrschaos herrschen, ohne Nutzen für die Bewohner*innen. Auch in der Stadt Luzern soll die Autobahn während 36 Monate durch die Innenstadt geführt werden. «Ich bin erstaunt, dass der Luzerner Stadtrat sich trotz seiner umfassenden Einsprache weiter hinter den Bypass stellt», sagt die GRÜNE Vizefraktionschefin des Grossstadtrates Irina Studhalter zur Stellungnahme der Stadtregierung vom Dienstagvormittag. Das Projekt steht auch im Widerspruch zum Klimanotstand, den die Stadt Luzern im vergangenen Jahr ausgerufen hat. «Eine ablehnende Haltung zum Bypass wäre die konsequente Schlussfolgerung». Es sei nun auch wichtig, dass sich die Gemeinden gegenseitig solidarisch unterstützen in ihren Forderungen.

Regierungsrat soll auf Sistierung hinwirken
In der Pflicht steht aber auch der Luzerner Regierungsrat. Denn er hat 2018 den Auftrag erteilt, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für den Kanton Luzern zu erarbeiten. Solange die Ziele der Luzerner Mobilität für die kommenden Jahrzehnte nicht definiert seien, müsse sich der Regierungsrat für eine Sistierung des Projektes einsetzen, findet Andreas Hofer, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Verkehr und Bau. Doch der Kanton hat weder eine Einsprache noch eine Stellungnahme zum Bypass eingereicht. «Die Regierung lässt die notwendige Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Standortgemeinden vermissen», sagt Hofer.
«Der Regierungsrat soll darauf hinwirken, dass der Bund umfassend die negativen Auswirkungen des Bypasses für Umwelt, Siedlungsentwicklung oder den öffentlichen Verkehr minimiert. Dazu gehört beispielsweise die Überdachung der Autobahn in Kriens (Chance Bypass) oder der Ausbau der regionalen ÖV-Infrastruktur. Denn die flankierenden Massnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig unzureichend», sagt Andreas Hofer weiter.

Wir GRÜNE unterstützen die zahlreichen Forderungen der einspracheberechtigten Gemeinden, Verbänden und Eigentümer*innen für eine siedlungs-, umwelt- und landschaftsverträgliche Umsetzung.