Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Aktuell

Neugestaltung Zweckverband grosse Kulturbetriebe und Weiterentwicklung regionale Kulturförderung

25. Juni 2020

Vernehmlassungsantwort Grüne/Junge Grüne Luzern zur Neugestaltung Zweckverband grosse Kulturbetriebe und Weiterentwicklung regionale Kulturförderung

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1.
Politische Partei: Grüne und Junge Grüne Kanton Luzern
Adresse: Brüggligasse 9, Postfach 7359, 6000 Luzern
Mail: geschaeftsstelle@gruene-luzern.ch
Rückfragen: Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne, Mitglied EBKK

Grundsatzüberlegungen
Die Grünen und Jungen Grünen begrüssen die Überarbeitung des Kulturförderungsgesetzes im Grundsatz. Dies bietet die Gelegenheit, die im Planungsbericht Kulturförderung 2014 gemachten Überlegungen weiterzuverfolgen und entsprechende Massnahmen gesetzlich zu verankern.

Die 2014 wie auch später immer wieder geäusserte Vision des «Kulturkantons» unterstützen wir: Kultur ist ein unabdingbarer Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft. Damit die Kultur nicht rein kommerziellen Anliegen dient, braucht es ein entsprechendes finanzielles Engagement der öffentlichen Hand. Der Kanton soll sich dafür aus unserer Sicht an der Vision eines «Kulturprozentes» orientieren: Ein Prozent der kantonalen Ausgaben sollen der Kultur zugutekommen.

Bezüglich der Massnahmen orientieren wir uns am Planungsbericht von 2014 (B103), welcher eine wertvolle Auslegeordnung der Luzerner Kulturpolitik vornahm und entsprechende Perspektiven schuf. Leider sind viele der daraus abgeleiteten Massnahmen und Ziele in der vorliegenden Botschaft nicht berücksichtigt worden:
  • Weiterentwicklung und Stärkung der Zentralschweizer Filmförderung: Anpassung der Förderstrukturen und Erhöhung der Mittel der Filmförderung (weiterhin auf schweizweit tiefstem Stand ungenügend und seit 2016 stecken geblieben, statt wie geplant jährlich erhöht)
  • Kreativwirtschaft als Förderbereich lancieren und spezifische Instrumente entwickeln
  • Breit gefächerte Wettbewerbe mit grösseren Beiträgen: einzelne Kultur- und Kunstschaffende sollen für herausragende Verdienste ausgezeichnet werden
  • Kulturdialog: Förderung des Austausches mit Kulturschaffenden und der Vermittlung zwischen der Kultur und anderen Lebensbereichen
  • Strukturbeiträge an kleine und mittlere Institutionen
  • Stärkung der Kulturvermittlung in den Schulen.
Die Grünen und Jungen Grünen erwarten, dass die durch den neuen Zweckverband-Finanzierungsschlüssel freiwerdenden Mittel durch diese Massnahmen in den Kulturbereich zurückfliessen wir erwarten hierzu ein klares Konzept in der kommenden Botschaft. Im Sinne eines Kulturprozents soll der Kanton zudem zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um die Ziele des Berichts von 2014 endlich anzupacken.

2. Neugestaltung Zweckverband
2.1 Sind Sie mit dem vorgeschlagenen neuen Finanzierungsschlüssel für den Zweckverband von 60% Kanton und 40% Stadt Luzern einverstanden?
Ja

Die Grünen und Jungen Grünen stimmen dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel im Grundsatz zu. Angesichts der stark städtischen Resonanzraums des Luzerner Theaters, welchem ein grosser Teil der Zweckverband Finanzierung zufliesst, scheint uns eine stärkere Beteiligung der Stadt begründbar. Allerdings halten wir das Gutachten Schaltegger für fragwürdig: Erstens lässt es mit seiner rein finanzpolitischen Argumentationslinie sämtliche kulturpolitischen Aspekte der gemeinsamen Trägerschaft weg, was wir für eine bedenkliche Entwicklung halten in dieser Haltung manifestiert sich die fehlende Umsetzung des rhetorisch gerne beschworenen «Kulturkantons Luzern». Zweitens erscheint uns die Berechnung des Schlüssels schwer nachvollziehbar, da er zu viele Besucherkategorien unbegründet der Stadt «zuschlägt».

Unsere Unterstützung stützt sich auf die folgenden Prämissen:
  1. Der freiwerdende Betrag von knapp drei Millionen muss dem Kulturbetrieb erhalten bleiben. Der Planungsbericht Kulturförderung von 2014 (B103, Seite 2) listet diverse Massnahmen für die Weiterentwicklung der kantonalen Kulturförderung vor, von denen immer noch viele nicht umgesetzt sind. Mit dem vollumfänglichen freiwerdenden Betrag gilt es diese Weiterentwicklung anzugehen (siehe Grundsatzüberlegungen).
  2. Der verminderte Betrag des Kantons Luzern für die grossen Kulturbetriebe darf nicht zu einem verminderten Beitrag anderer Kantone an den Interkantonalen Kulturlastenausgleich (ILV) führen.
2.2 Stimmen Sie der schrittweisen Einführung des neuen Finanzierungsschlüssels über drei Jahre (2023-2025) zu?
Ja

Der schrittweise freiwerdende Beitrag soll ebenso schrittweise für andere Massnahmen der Weiterentwicklung der Kulturförderung zur Verfügung stehen (siehe Grundsatzüberlegungen).

2.3 Sind Sie einverstanden mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Investitionskosten: Lead und Finanzierung durch die Stadt beim Luzerner Theater, Lead und Finanzierung durch den Kanton Luzern beim Verkehrshaus der Schweiz?
Ja

Im Sinne eines effektiven und die realpolitischen Verhältnisse berücksichtigenden Vorgehens sind wir mit der vorgeschlagenen Aufteilung einverstanden.

Allerdings halten wir es auch hier, wie in Frage 2.1, für bedenklich, dass der Kanton sich bezüglich Investitionskosten auf einen maximal symbolischen Beitrag beschränkt. Erneut fehlt ein finanzielles Bekenntnis, das den Worten des «Kulturkantons» auch Taten folgen liesse.

2.4 Haben Sie Bemerkungen zu den Ausführungen zum Luzerner Theater in der Botschaft?
Die Grünen und Jungen Grünen begrüssen die Vision, ein Mehrsparten-Theater mit eigenen Ensembles zu betreiben. Ein reines Gastspielhaus wäre Luzern nicht würdig. Wir begrüssen zudem die geplante Öffnung des Theaters als Begegnungsort.

Das Luzerner Theater geniesst eine grosse finanzielle Unterstützung durch den Zweckverband und dessen öffentliche Gelder. Im Gegenzug erwarten wir vom Theater, dass es in seiner künftigen Ausrichtung und Betrieb der professionellen freien Szene auf Augenhöhe begegnet und zwar inhaltlich, finanziell und künstlerisch. Wir erwarten eine vertiefte Einbindung dieser Akteur*innen und damit eine engere Zusammenarbeit auf dem Theaterplatz Luzern. Das Luzerner Theater soll sich mit seinem Gewicht nicht nur für sich selber, sondern für den gesamten Platz einsetzen beispielsweise soll dies heissen, dass die professionelle freie Szene keine eigenen Mittel für Produktionen im Luzerner Theater einbringen muss.

Leider spiegelt sich eine solche ganzheitliche Betrachtung des Theaterplatzes bisher nicht in der Vision. Zudem bedauern wir es, dass keine breite Auslegeordnung für mögliche Betriebsmodelle vorliegt. Stattdessen scheint die Vision ohne grosse öffentliche Debatte bereits auf eine wenig innovative Weiterführung des bisherigen Modells in einem neuen oder renovierten Gebäude hinauszulaufen. Dies betrachten wir als verpasste Chance für eine angeregte öffentliche Diskussion, die das Feuer für die Erneuerung des Luzerner Theaters entzünden könnte.

Weitere Anmerkungen:
  • Wir bedauern es, dass zum Zeitpunkt dieser Vernehmlassung noch kein Betriebskonzept vorliegt. So fällt eine befriedigende Bewertung der Ausführungen zum Luzerner Theater schwer.
  • Die vom Regierungsrat geäusserte Verknüpfung der Erneuerung mit einem verbesserten Eigenfinanzierungsgrad (Seite 18) befremdet uns. Eine erneuerte Hülle bei gleichbleibenden Betriebsbeiträgen mit einem Zwang zur besseren Eigenfinanzierungsgrads zu verknüpfen ist nicht legitim.
  • Dass der Kanton den Begriff «Achse der Kultur» in der Vernehmlassungsbotschaft aufgreift, bedauern wir. Wir halten diese Bezeichnung für problematisch, weil sie das weitere vielfältige kulturelle Schaffen ausserhalb des KKL und des Luzerner Theaters ausgrenzt.
  • Wir verlangen vom Kanton, dass er sich in der Projektierung der Renovation bzw. des Neubaus für eine ökologisch hochstehende und umweltverträgliche Bauweise einsetzt. Leider fehlt bisher ein Bekenntnis dazu.
2.5. Sind Sie einverstanden mit den gleich bleibenden Betriebsbeiträgen?
Ja

Wir begrüssen den gleichbleibenden Betriebsbeitrag erwarten aber, dass sich das Luzerner Theater im Gegenzug für den gesamten Luzerner Theaterplatz einsetzt und mit den Akteur*innen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe pflegt (siehe Ausführungen unter 2.4).

2.6 Haben Sie weitere Bemerkungen zum Teil Zweckverband der vorliegenden Vernehmlassungsbotschaft?
Sowohl der veränderte Finanzierungsschlüssel (Frage 2.1) wie auch die vorgeschlagene Aufteilung der Investitionskosten (Frage 2.3) bedeuten einen Rückzug des Kantons aus der Kulturförderung, zuungunsten der Stadt Luzern. In der ganzen Botschaft fehlt ein Bekenntnis des Kantons, dass der freiwerdende Betrag dem Kulturbetrieb erhalten bleiben soll. Alle drei Feststellungen stehen dem noch im Planungsbericht 2014 vorgesehenen erweiterten Engagement des Kantons diametral entgegen. Diese Richtungsänderung heissen wir nicht gut.

3. Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung
3.1 Erachten Sie die Einführung der Regionalen Kulturförderung als wirksames Mittel zur Förderung einer vielseitigen Kulturlandschaft in der Region und im Kanton?
Ja (oder nichts ankreuzen, falls die möglich ist)

Die Grünen haben die bereits seit längerem geplante und sich nun in der Umsetzung befindliche Regionalisierung der Kulturförderung stets gestützt. Die Stärkung der Kultur, auch ausserhalb der Stadt Luzern und der Agglomeration, ist uns ein Anliegen. Die Regionen sollen hierbei die eigene Verantwortung wahrnehmen und so die eigene Kulturregion prägen können.

Zur Projektförderung:
Die ausführlichen Begleitmassnahmen zur Qualitätssicherung und grundsätzlichen Abstimmung der Kriterien zwischen den Regionen begrüssen wir sehr. Ihre Umsetzung werden wir mit Interesse beobachten und wo nötig einfordern. Genauso halten wir die Besetzung der jeweiligen Kulturkommissionen für zentral, welche die regionalen Entwicklungsträger personell besetzen und dafür kulturpolitisches Know-How aufbauen müssen.

Zur Strukturförderung:
Leider fehlt in der Botschaft eine Auslegeordnung zur Strukturförderung im Kanton. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei dieser Frage. Vor gut zehn Jahren haben sich im Nachgang der Gründung des Zweckverbands die engagierten Gemeinden der RKK auch bezüglich Strukturförderung zusammengefunden und sichern so seither die Existenz mittlerer Kulturbetriebe in Stadt und Agglomeration Luzern. Leider sind diese Beiträge an die Strukturen in den letzten Jahren unter Druck geraten und einige Gemeinden haben sich aus der Projekt- wie der Strukturförderung zurückgezogen. Längerfristig gerät damit die Existenz viele mittlerer Kulturbetriebe und Festivals in Gefahr. Der kulturpolitische Schaden wäre gross, weil viele Spielstätten und Auftrittsmöglichen in diversen kulturellen Bereichen wegfielen. Ohne Strukturen fehlt auch der Projektförderung die Effektivität.

Um diesen Kahlschlag zu verhindern, soll der Kanton eine Beteiligung an der Strukturförderung evaluieren. Er soll sich mit den kulturpolitischen Partner*innen an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen. Allenfalls könnte der Kanton einen Teil des durch den neuen Zweckverband-Finanzierungsschlüssel freiwerdende Betrags für die Strukturförderung einsetzen.

3.2 Befürworten Sie die Pflicht der Gemeinden zur regionalen Kulturförderung?
Ja

Die Entwicklung der Kulturförderung über die letzten Jahre hat gezeigt, dass die Regionalisierung nicht funktioniert, wenn es Gemeinden offensteht, aus den regionalen Verbünden auszutreten. Leider scheint der finanzpolitische Druck zu gross und die Solidarität unter den Gemeinden zu klein, als dass es auf freiwilliger Basis funktionieren würde. Deshalb befürworten die Grünen und Jungen Grünen die gesetzliche Verpflichtung.

Auch bei der Strukturförderung im Rahmen der RKK hat sich in den letzten Jahren dasselbe Problem der fehlenden Solidarität gezeigt. Eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden soll deshalb auch bezüglich Strukturförderung gelten.

3.3 Sind Sie mit der Rolle des Kantons als Mitfinanzierer einverstanden? Der Kantonsbeitrag soll gleich hoch wie der Gemeindebeitrag sein, jedoch maximal einen Franken pro Einwohner bzw. Einwohnerin und pro Jahr betragen.
Ja

Auf jeden Fall soll, ja muss der Kanton die Regionale Kulturförderung mitfinanzieren.

Nicht einverstanden sind wir mit der Höhe des vorgesehenen Betrags: Maximal 1 Franken ist zu wenig. Damit blieben die kantonalen Ausgaben für die Kulturförderung maximal auf dem bisherigen Niveau oder tiefer. Dies ist einem kulturell lebendigen und vielfältigen Kanton nicht angemessen. Wir schlagen deshalb vor, dass der Kanton 4 Fr. pro 1 Fr. Gemeindebeitrag einsetzt. So käme er der skizzierten Idee des «Kulturprozentes» mindestens näher.

Die Grünen und Jungen Grünen erwarten zudem eine gewisse Verbindlichkeit der kantonalen Beiträge im Gesetz. Werden diese alleine über die Verordnung festgesetzt, so drohen sie einfache Opfer allfälliger kommender Sparrunden zu werden. Dies wäre der Kultur und den Gemeinden gegenüber ein fatales Signal.

Ausserdem soll sich der Kanton nicht nur bei der Projektförderung, sondern auch bei der Strukturförderung beteiligen (siehe Ausführungen 3.1).

3.4 Haben Sie weitere Bemerkungen zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung?
Leider fehlt neben der bereits erwähnten Strukturförderung auch eine tragbare Vision für die Zentralschweizer Filmförderung. Die Luzerner Filmschaffenden warten seit über einem Jahrzehnt auf ein adäquat dotiertes Fördergefäss, welches die Produktion kulturell sehr wertvoller einheimischer Filme unterstützt und ermöglicht. Filmprojekte werden auch in Zukunft die Dimension der regionalen Kulturförderung sprengen. Umso dringlicher ist es, dass der Kanton die Filmförderung mit den Zentralschweizer Partnern endlich anpackt - damit die Abwanderung der Luzerner Filmschaffenden und/oder an der Hochschule Luzern ausgebildeten Filmschaffenden stoppt. Neben den kulturellen sprechen auch wirtschaftspolitische Argumente für eine gut dotierte Filmförderung: Jeder investierte Franken kommt erwiesenermassen mehrfach zurück. Ein Teil des freiwerdenden Betrags aus der Neuaufteilung des Zweckverbands könnte ein Startschuss für die Zentralschweizer Filmförderung sein. Die Grünen und Jungen Grünen erwarten, dass der Kanton Luzern in diesem Thema in den nächsten Monaten den Lead ergreift.

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