Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Interpellation: (Teil-)Öffnung des Gasmarktes: Auswirkungen auf den Erdgasausstieg der ewl

9. Juni 2020

Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Interpellation um Beantwortung verschiedene Fragen zum WEKO-Entscheid vom 4. Juni und zum Gasversorgungsgesetz sowie deren Auswirkungen auf die ewl.

Am 4. Juni kommunizierten die WEKO und die ewl über die Busse gegen die ewl im Zusammenhang ihrer Monopolstellung im Gasmarkt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) setzt sich gemäss Medienmitteilung vom 4. Juni 2020 für die Öffnung des Gasmarktes ein. Sie veranlasste «einvernehmlich» die Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ).

Parallel zu diesem Verfahren war in den letzten Monaten das neue nationale Gasversorgungsgesetz in der Vernehmlassung. Der Bundesrat schlägt mit dem neuen Gasversorgungsgesetz jedoch eine «Teilmarktöffnung» vor, da sich die Wärmeversorgung in den nächsten Jahren weg von den fossilen Energieträgern entwickeln wird. Als Folge davon dürften auch Teile von Gasnetzen stillgelegt werden. Gemäss Bundesrat lasse die geplante «Teilmarktöffnung den Gemeinden, die meist Besitzerinnen der Gasversorgungsunternehmen sind, den nötigen Spielraum, um diesen
Umbau zu planen.»

Gemäss der vom Grossen Stadtrat Ende 2019 verabschiedeten Beteiligungsstrategie 20192022 wird die Erdgasversorgung zudem in den normativen politischen Zielen der ewl als Teil der Grundversorgung definiert: «ewl stellt den Service public sicher. Sie gewährleistet in ihrem Marktgebiet für Endkunden ohne Marktzugang die Grundversorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser zu vergleichbaren Bedingungen.»

Bisher sind Netz und Betrieb bei der Gasversorgung offenbar wenig reguliert und nicht in einzelne Unternehmen getrennt, wie es im Strommarkt der Fall ist. Im Gegensatz zum Strom ist beim Gas kein flächendeckendes Versorgungsangebot vorhanden, Gasnetze sind insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten verbreitet. Der WEKO-Entscheid und das Gasversorgungsgesetz führen zu grundsätzlichen Fragen zur Trennung von Netz und Betrieb und zur Zukunft der Gasnetze, insbesondere im Rahmen der Veränderungen aufgrund der klimapolitischen Ziele. Im Zusammenhang mit der geplanten städtischen Klimastrategie und der Zukunft des städtischen Gasnetzes stellen sich für die Unterzeichneten verschiedene Fragen.

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie beurteilt der Stadtrat den Entscheid der WEKO im Hinblick auf die städtische Klimastrategie (netto null CO2)?
  2. Wie beurteilt der Stadtrat das geplante Gasversorgungsgesetz im Hinblick auf die städtische
    Klimastrategie (netto null CO2)?
  3. Wäre aufgrund des Entscheids der WEKO zum freien Zugang zum Gasnetz für Dritte ein Rückbau der hoffentlich zunehmend weniger genutzten Gasleitungen überhaupt noch möglich, und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Konkret: Könnte ein Drittanbieter verlangen, dass die ewl ein nicht mehr benötigtes Teilnetz weiterbetreiben muss, auch wenn nur noch einzelne Bezugsverträge bestehen?
  4. Ist bekannt, wie die Preise für die Netznutzung durch Dritte berechnet werden? Könnte die
    Berechnung des Preises der Netznutzung durch Dritte allenfalls davon abhängig gemacht werden, wie viele Kunden die Leitungen noch nutzen (höherer Amortisationsanteil bei sinkender Nutzung)?
  5. Was wären die Auswirkungen des geplanten Gasversorgungsgesetzes in Bezug auf einen allfälligen Rückbau von Teilen des Gasnetzes?
  6. Erachtet es der Stadtrat für die Nutzung des Gasnetzes durch Dritte und einen allfälligen Rückbau als entscheidend, ob das Netz mit oder ohne Konzession der öffentlichen Hand erstellt wurde?
  7. Was wären die Auswirkungen bzgl. Netznutzung und klimapolitischer Möglichkeiten, wenn die Stadt im Rahmen der künftigen Beteiligungsstrategie die Gasversorgung im Gegensatz zu Strom und Wasser nicht mehr als Teil der «Grundversorgung» definieren würde?
  8. Könnte der Grosse Stadtrat die Frage der Grundversorgung im Rahmen der Beteiligungsstrategie 20202023 abschliessend regeln oder bräuchte es dazu weitere Schritte?
  9. Könnte ein freier Netzzugang theoretisch auch bei Fernwärmenetzen durchgesetzt werden (z. B. mit Bau einer Zuleitung ans bestehende Fernwärmenetz), und wenn ja, zu welchen Netzpreisen?
  10. Könnte mit der Bezeichnung des neuen Fernwärmenetzes (Seewasser, Abwärme, Holz) als explizit nicht Teil der «Grundversorgung» eine (Teil-)Öffnung dieser Netze beeinflusst werden (analog zu Frage 7 beim Gas)?
  11. Was wären die Auswirkungen eines freien Netzzugangs auf die Investitionssicherheit von ewl beim geplanten Ausbau der städtischen Fernwärmenetze?