Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Kontrolle von Subventionsauszahlungen im öV-Bereich

18. Mai 2020

Maurus Frey und Mitunterzeichnende bitten die Regierung mit einer Anfrage um Antworten im Zusammenhang mit den Umstimmigkeiten bei den Subventionsauszahlungen im öV-Bereich.

Nach dem Postauto-Skandal müsste allen Beteiligten klar sein, dass jede falsche Buchung/Trickserei/Unstimmigkeit im Bereich öV-Subventionen von hohem Interesse ist. Das anfänglich kollektive Schweigen von VBL, Verbundrat und Kanton ist völlig inakzeptabel und vor allem hoch unprofessionell.

Fragen:
  1. Seit wann waren dem Regierungsrat die Unstimmigkeiten bekannt?
  2. Wer hat die millionenhohen Falschzahlungen entdeckt?
  3. Waren es Fehler oder waren es willentliche Umbuchungen und Konstrukte, um höhere Beiträge zu erhalten?
  4. Weshalb verzichtet der VVL auf allfällige zu hohe Beiträge aus den Jahren vor 2010?
  5. Besteht die Möglichkeit/Gefahr, dass auch in anderen Jahren und bei anderen Unternehmen zu hohe Beiträge bezahlt wurden?
  6. Weshalb gab es nicht sofort nach Entdeckung des Problems eine Mitteilung seitens der Regierung?
  7. Im Geschäftsbericht der VBL von 2018 hat die VBL selber darauf hingewiesen, dass ihre Rechnung nicht mehr vom Bundesamt für Verkehr (BAV) kontrolliert wurde. Waren die Kontrollen der ausbezahlten Subventionsbeiträge für Leistungserbringer im öV-Bereich generell zu schwach?
  8. Wie möchte der Regierungsrat die Aufarbeitung der Umstände sicherstellen, welche zu den ungerechtfertigten Auszahlungen von Subventionsgeldern geführt haben?
  9. Wie gedenkt der Regierungsrat mit einem allfälligen Bericht der Finanzkontrolle nach § 12 Absatz 1e und § 13 des Finanzkontrollgesetzes umzugehen?
  10. Für welche Dauer und in welcher Form gedenkt der Regierungsrat den VVL sowie die beauftragten Unternehmen einem dauerhaften risikoorientierten Controlling zu unterwerfen?