Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Postulat über die Abschaffung des Nachtzuschlages im Kanton Luzern

18. Mai 2020

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, den Nachtzuschlag im Kanton Luzern abzuschaffen und das bis anhin separate Nachtangebote in das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs zu integrieren.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, den Nachtzuschlag im Kanton Luzern abzuschaffen. Ziel ist die Integration des bis anhin separaten Nachtangebotes in das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs, sodass das Nachtangebot nicht mehr separat zum Tagesangebot gehandhabt respektive finanziert werden muss.

Begründung:
Am Montag, 10. Februar 2020, hat der Züricher Kantonsrat beschlossen, dass der Zuschlag für das Nachtnetz im Zürcher Verkehrsverbund abgeschafft wird. Vom Beschluss zur Abschaffung des Fünflibers im Kanton Zürich sind auch die kantonsübergreifenden Linien respektive der von den SBB betriebene Nachtzug von Zürich via Zug nach Luzern betroffen.

Analog zu den Bestrebungen im Kanton Zürich1 soll das Nachtnetz im Kanton Luzern vereinheitlicht und eine Abschaffung des Nachtzuschlages geprüft werden. Gerade hinsichtlich einer nachhaltigen Verkehrspolitik, welche den Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umlenken möchte, ist die Abschaffung des Nachtzuschlages eine wichtige Massnahme. Durch die Mitfinanzierung des Nachtangebotes durch die öffentliche Hand wird der öffentliche Verkehr attraktiver, wodurch ein wichtiger Schritt für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik gemacht wird. In Zürich wird durch die Abschaffung des Nachtzuschlages des Weiteren mit einer Nachfragesteigerung von 30 Prozent gerechnet.

Gemäss der Nachtnetzstrategie Region Luzern vom März 20192 gibt es in der Schweiz eine Tendenz zur Angleichung des Tages- und Nachtnetzes, welche auch die Finanzierung beinhaltet. Heute wird das Nachtangebot im Kanton Luzern separat vom Tagesnetz finanziert, wobei die Gemeinden jeweils (freiwillig) die ungedeckten Kosten übernehmen.

Nach der Nachtnetzstrategie wird der Nachzuschlag3 damit begründet, dass das Nachtnetz nicht zum Grundangebot des öffentlichen Verkehrs gehört und so der Nachtzuschlag im Sinne des Verursacherprinzips finanziert wird. Indem das Nacht- und das Tagesangebot zusammengeführt werden, muss das Nachtangebot nicht mehr als Spezialangebot behandelt und kann vollständig kostendeckend betrieben werden. So könnten sowohl die Finanzierung vereinheitlicht als auch der Nachtzuschlag abgeschafft werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Luzerner Regierungsrat aufgefordert, sich in möglichen Gesprächen mit den verschiedenen Verkehrsverbänden für eine Abschaffung des Nachtzuschlages einzusetzen.

1 https://www.zentralplus.ch/hat-der-nachtzuschlag-ausgedient-1654229/
2 https://www.vvl.ch/files/7615/5792/7200/NachtnetzstrategieRegionLuzern_Schlussbericht_27Mrz19_def2.pdf
3 Der Begriff Nachtzuschlag ist nicht zu verwechseln mit dem Einheits-Nachtzuschlag von 5 Franken, welcher für die gesamte Grossregion Zürich gilt; vgl. https://www.nachtzuschlag.ch/nachtzuschlag/cms/de/startseite/.