Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über ein bedingungsloses Grundeinkommen im Kanton Luzern

18. Mai 2020

Samuel Zbinden und Mitunterzeichnende bitten die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise mit einer Anfrage um Auskunft zu einem bedingungsloses Grundeinkommen im Kanton Luzern.

Die Corona-Krise traf viele Menschen sehr hart. Vielen Menschen brach das Einkommen teilweise oder ganz weg. Hier zeigten sich Schwächen unseres Sozialsystems. Trotz Notverordnung des Bundes konnte mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen vielen zu wenig oder gar nicht geholfen werden. So können Selbständige mit tiefem Jahreseinkommen keine Taggelder beziehen und Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen fallen wegen der Kurzarbeitsentschädigung unter das Existenzminimum.

Längerfristig wird die Corona-Krise Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt haben. Prozesse wie Digitalisierung, Effizienzsteigerung und Auslagerung führen bereits seit Jahren zu zwei unterschiedlichen Entwicklungen: Einerseits gingen und gehen zahlreiche Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen verloren, während andernorts Fachkräfte fehlen (Strukturwandel). Andererseits erleben wir eine seit Jahrzehnten anhaltende Produktivitätssteigerung1. Ohne die richtigen Massnahmen führen diese beiden Entwicklungen zu immer mehr wirtschaftlichen Ungleichheiten: Während einige wenige die Produktivitätsgewinne einstreichen, droht vielen der Verlust von Existenzen und Arbeitsplätzen.

Ein bedingungsloses, existenzsicherndes und volles Grundeinkommen könnte eine mögliche Antwort auf die beiden oben beschriebenen Herausforderungen sein. Einerseits zur kurzfristigen Existenzsicherung in Krisen, andererseits zur längerfristigen Abfederung des schnellen Strukturwandels.

Daraus ergeben sich für uns die folgenden Fragen:
  1. Wie will die Luzerner Regierung dem Strukturwandel und dem Verlust von Arbeitsplätzen in vielen Branchen grundsätzlich begegnen?
  2. Wie will die Luzerner Regierung dafür sorgen, dass die durch Produktivitätssteigerungen erzielten Gewinne gerecht in der Bevölkerung verteilt werden?
  3. Kann sich die Luzerner Regierung vorstellen, ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Luzerner Bevölkerung einzuführen, um den Auswirkungen der oben erwähnten Entwicklungen entgegenzuwirken?
  4. Falls ja, wie würde sich die Luzerner Regierung die Ausgestaltung und Finanzierung eines Grundeinkommens vorstellen?
  5. Kann sich die Luzerner Regierung vorstellen, als erster Kanton in der Schweiz an einem Pilotversuch für ein Grundeinkommen teilzunehmen?
  6. Kann sich die Luzerner Regierung vorstellen, in Zukunft während wirtschaftlicher Krisen ein temporäres Grundeinkommen zur Sicherung der Kaufkraft und der Existenzen einzuführen?

1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/volkswirtschaft/produktivitaet.assetdetail.9546251.html