Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über den Umgang mit der «schwarzen Liste» während und nach der Corona-Krise

18. Mai 2020

Andreas Hofer und Mitunterzeichnende bitten die Regierung mit einer Anfrage um Antworten zum Umgang mit der «schwarzen Liste» während und nach der Corona-Krise.

Im Jahr 2012 führte der Kanton Luzern die Liste der säumigen Prämienzahlenden ein («schwarze Liste»). Gemäss der Stellungnahme der Regierung zum Postulat P 534 über die Evaluation des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses der Liste säumiger Prämienzahlender von Christina Reusser befanden sich per Anfang Juli 2018 knapp 4000 Versicherte auf dieser Liste. Ebenfalls kann der Stellungnahme des Regierungsrates entnommen werden, dass diese Liste im Jahr 2017 Kosten von 201105 Franken verursacht hat. Dazu kommen noch die Kosten für die Informatik von 100569 Franken. Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) wurde im September 2018 mit rund 100 Stellenprozenten betrieben. In der Stellungnahme zum Postulat P 534 wurde in Aussicht gestellt, dass diese Stelle zukünftig mit 50 Stellenprozenten betrieben werden kann.

Wegen der Corona-Pandemie wurden viele Arbeitnehmende in die Kurzarbeit geschickt und erhalten meist nur noch 80 Prozent ihres Lohnes, oder sie haben die Arbeitsstelle ganz verloren und müssen von der Arbeitslosenkasse leben. Auch viele Selbständigerwerbende haben mit grossen finanziellen Engpässen umzugehen, und es drohen viele Konkurse trotz der Unterstützung des Bundes.

Wegen der momentanen ausserordentlich schwierigen Situation ist zu befürchten, dass in Zukunft mehr Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, die Krankenkassenprämien zu bezahlen und so auf die «schwarze Liste» gesetzt werden.

Aus diesem Umstand ergeben sich die folgenden Fragen:
  1. Wie viele Menschen sind aktuell auf der «schwarzen Liste»?
  2. Hat die Anzahl Menschen auf der «schwarzen Liste» in den letzten drei Monaten zugenommen und in welchem Ausmass?
  3. Geht der Kanton Luzern davon aus, dass die Anzahl Menschen auf der «schwarzen Liste» zunehmen wird? Mit welcher Zunahme wird gerechnet?
  4. 2018 ging die Regierung davon aus, dass die Stelle für ausstehende Prämien mit 50 Stellenprozenten betrieben werden könnte. Wie hoch ist das Pensum aktuell, und welche Kosten fallen aktuell an?
  5. Welche Auswirkungen hätte eine Zunahme für die Verwaltung? Wird eine Aufstockung der Stellenprozente geplant? Welche Kostenfolge hätte eine Aufstockung für das Budget 2020/2021?
  6. Der Kanton Aargau hat während der Corona-Krise die «schwarze Liste» sistiert. Wird der Kanton Luzern diesem Beispiel folgen und die Liste während der Krise ebenfalls sistieren? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie werden Patienten, die sich auf der «schwarzen Liste» befinden, bei Corona-Symptomen behandelt? Werden sie beim Hausarzt oder in einer Notfallklinik zurückgewiesen?
  8. Teilt die Regierung die Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Menschen, die auf der Liste stehen, trotz Symptomen nicht zum Arzt gehen? Dass so die Gefahr besteht, dass diese Menschen das Virus in sich tragen und unwissentlich andere anstecken?
  9. Falls Patienten, die auf der «schwarzen Liste» stehen, trotzdem behandelt werden: Wie wird sichergestellt, dass diese Menschen wissen, dass sie trotz der Liste bei Symptomen einen Arzt aufsuchen sollten und dass die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden?
  10. Ist sich die Regierung bewusst, dass sie mit dem Führen der «schwarzen Liste» die Gesundheit oder das Leben von Menschen wissentlich und willentlich gefährdet beziehungsweise riskiert?