Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die nahtlose Weiterführung der Leistungen der beruflichen Integration

18. Mai 2020

Hannes Koch und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Antworten zur Beendigung der Leistungsvereinbarung mit dem SAH, Co-Opera, auf den 31. Dezember 2020.

Ende Januar 2020 war aus der Medienmitteilung des Schweizer Arbeiterhilfswerks (SAH) und des Kantons zu entnehmen, dass der Kanton die Leistungsvereinbarung mit dem SAH, Co-Opera, auf den 31. Dezember 2020 beendet. Die SAH hat in den letzten Jahrzehnten nachweislich ausserordentlich gute Arbeit im Bereich der Integration geleistet. Dies wird auch vom Kanton attestiert.

Der Kanton begründet die Beendigung der Leistungsvereinbarung damit, dass die Integrationsagenda des Bundes eine Veränderung im Prozess der Integration bedeute und damit der Auftrag, den die SAH bis jetzt erfüllt hatte, verändert werde. Nach Vergabegesetz müsse bei einer Erneuerung der Leistungsvereinbarung das Angebot ausgeschrieben werden.

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (Daf) hat grosse Herausforderungen zu bewältigen. Dies hat sie zum Beispiel in der Anfrage A 606 selber dargelegt. Gleichzeitig wird aus der Praxis kritisiert, dass die Erreichbarkeit schlecht sei oder dass auf Mailanfragen nicht geantwortet werde.

Die Umsetzung der Integrationsagenda, wie sie der Bund den Kantonen delegiert, verändert damit auch die Aufgaben, welche für die Erreichung der Ziele der Integration notwendig sind. Ausreichend Ressourcen und starke Partner sind eine wichtige Basis dafür.

Mit diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir die Regierung bitten:
  1. Welche Veränderungen wird die Integrationsagenda des Bundes mit sich bringen? Und was bedeutet dies für die Daf?
  2. Wie verändert sich die Aufgabe der beruflichen Integration durch die Integrationsagenda des Bundes?
  3. Wie ist der Ausschreibungsprozess geplant, damit die Leistung der Integration möglichst nahtlos gewährleistet werden kann? Welche Meilensteine sind vorgesehen und wie steht die Daf im Zeitplan?
  4. Was unternimmt die Regierung, wenn es zu Verzögerungen kommen sollte?
  5. Wie viele Organisationen könnten sich aus Sicht der Regierung um die neue Leistungsvereinbarung bewerben?
  6. Wie schätzt die Regierung die Situation ein, dass die Organisation, welche den Zuschlag bekommt, für diese Aufgabe personell und mit dem dafür notwenigen Know-how ab dem 1. Januar 2021 bereit ist?
  7. Welchen Plan hat die Regierung für den Fall, dass keine Organisation ab dem 1. Januar 2021 bereit sein würde?
  8. Was unternimmt die Regierung, damit die langjährige Erfahrung des SAH nicht verloren geht beziehungsweise weiter genutzt werden kann?
Für die Beantwortung der Fragen danken wir.