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Kantonsrat muss auch in der Krise funktionieren

7. April 2020

Die SP und die Grünen/Jungen Grünen Fraktionen des Kantons Luzern verlangen die reguläre Durchführung der abgesagten Maisession des Kantonsrats. Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben. Faktisch ist die Legislative zurzeit aber ausgeschaltet. Grüne/Junge Grüne und SP verlangen eine Rückkommen auf den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Andernfalls können 30 Mitglieder des Kantonsrats eine Session verlangen.

Mehrfach betonte der Regierungsrat den engen Kontakt und gute Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. SP und Grüne/Junge Grüne widersprechen dieser Darstellung vehement. Die Regierung nutzt die Situation aus, schafft Fakten und informiert nur bei intensivem Druck oder im Nachhinein. So kann das Parlament seine Aufgabe der Oberaufsicht nicht wahrnehmen. Einem geordneten Parlamentsbetrieb steht keine der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Massnahmen entgegen. Entsprechend haben auch National- und Ständerat sowie zahlreiche kantonale Parlamente ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Die Durchführung ist unter Einhaltung der Social-Distancing-Regeln durchführbar. Dies ist genauso gut möglich, wie derzeit hunderttausende von Angestellten weiter in Büros und Fabrikhallen arbeiten einfach unter Beachtung der Gesundheitsvorschriften. Auch Risikopersonen sind auf bundesrätliche Anordnung
und auf Druck der Wirtschaftsverbände wieder gezwungen zu arbeiten.

Dass die Regierung sich derzeit um die rasche Öffnung der Schuhläden kümmert, aber bereit ist die parlamentarische Kontrolle ein halbes Jahr auszusetzen, ist unverständlich. Die Demokratie ist systemrelevant und deshalb fordern Grüne/Junge Grüne und SP von den Regierungsparteien, dass sie diese auch wieder zulässt und die Maisession durchführt. Sollte dies durch die Geschäftsleitung verhindert werden, dann können 30 Mitglieder des Rates eine Session einberufen.