Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Auch Luzern braucht das Öffentlichkeitsprinzip

Archiv: 10. März 2020

Der Planungsbericht zur "politischen Kultur" ist mutlos und nicht zeitgemäss, auch weil er für die Bürger*innen keinen besseren Zugang zu staatlichen Informationen bringt. Die Grünen überlegen sich, das Öffentlichkeitsprinzip durch eine Volksinitiative auch im Kanton Luzern zum Durchbruch zu bringen.

Der regierungsrätliche Planungsbericht B30 zur politischen Kultur und
Zusammenarbeit ist mutlos und nicht zeitgemäss. Er stellt zwar fest, dass die
Polarisierung in der Gesellschaft zugenommen hat, dennoch verzichtet er darauf,
über den Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure überhaupt nachzudenken.
Verbesserte Partizipation und eine transparente Informationspolitik fördern
jedoch das Vertrauen in die Institutionen und ihre Entscheide.
Der Grundsatz, wonach Akten öffentlich sind, soweit nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, ist in der Schweiz seit 2006
auf Bundesebene verankert. Eine direkte Demokratie braucht Zugang zu
verlässlichen und unabhängigen Informationen, dies gilt insbesondere auch für
die vierte Gewalt, die Medien. Die Filterung von Informationen durch die
Behörden ist daher undemokratisch. Politik soll nicht in der Verwaltung und
Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden.
Luzern ist heute der einzige Kanton, der das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht
eingeführt hat. Die Grünen prüfen deshalb neben der Umsetzung auf
parlamentarischem Weg auch die Lancierung einer Volksinitiative.

Kontakt

Kantonsrat Fabrizio Misticoni
Kantonsrat Hans Stutz