Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Aktuell

Vernehmlassung über das Massnahmenprogramm 2020 - 2024 zum Schutz vor Naturgefahren

15. Februar 2020

Antwort zur Vernehmlassung über das Massnahmenprogramm 2020 - 2024 zum Schutz vor Naturgefahren:

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung über das Massnahmen-programm 2020-2024 zum Schutz vor Naturgefahren. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Grundsätzlich begrüssen wir eine mittelfristige Planung (2020-2024) zum Schutz vor Naturgefahren. Dies erlaubt die finanziellen Mittel sach- und zeitgerecht einzusetzen. Ob die von Ihnen vorgenommenen Priorisierung der geplanten Projekte richtig ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Mitarbeiter des Kantons wissen, wo der grösste und vor allem der dringendste Handlungsbedarf besteht.


2. Jede Planung ist nur so viel Wert, wie auch die für die geplanten Projekte nötigen finanziellen Mittel im AFP und in den Budgets eingestellt werden.

3. Um die geplanten Projekte umsetzen zu können, bedarf es seitens der verantwortlichen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur genügend Fachpersonal. Es darf nicht sein, dass Projekte zwar finanziert wären, mangels Fachpersonal bei der Dienststelle vif aber nicht umgesetzt werden können. Um dem Fachpersonalmangel beim Kanton Luzern entgegen zu wirken, muss der Kanton Luzern bestrebt sein ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.


4. Wie in der Vernehmlassungsbotschaft richtig erkannt wurde, ist zu befürchten, dass wegen dem Klimawandel die ausserordentlichen Schadensereignisse in der Häufigkeit und in der Intensität zunehmen werden. Mit dem vorliegenden Massnahmenprogramm wird versucht die erwarteten Schäden möglichst gering zu halten. Es wird versucht auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Wir erwarten aber auch, dass agiert wird, nämlich Massnahmen zu ergreifen, die die Klimaerwärmung mindern.


5. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass nicht wie zu früheren Zeiten reiner Beton-Hochwasserschutz betrieben wird, sondern das Hochwasserschutz-projekte wo immer möglich auch mit ökologischen Aufwertungen verbunden werden. Renaturierungsmassnahmen fördern die Biodiversität und beeinflussen die Längsvernetzung der Gewässer positiv.


6. Es sollen auch Projekte realisiert werden, bei denen nicht der Hochwasserschutz im Vordergrund steht, sondern die Renaturierung der Gewässer (z.B. Surenlauf unteres Surental /Sursee bis Kantonsgrenze).


7. Fliessgewässer müssen wieder mehr Platz erhalten. Die Raumplanung muss die Gewässerräume grosszügiger ausscheiden und in von Hochwasser und Murgängen gefährdeten Gebiete sind Neubauten nicht zu bewilligen. Wir Menschen haben uns an die Natur anzupassen und nicht umgekehrt.


8. Bei Hochwasserschutzprojekten sind nicht nur die zu erwarteten Hochwasser, sondern insbesondere auch die Niedrigwasser zu berücksichtigen.


9. Bei Starkregen kommt es immer wieder vor, dass Kläranlagen wegen des vielen Meteo-Wassers überlastet sind und ungereinigte Abwässer in den Vorfluter ablassen. Dies führt zu grossen Gewässerverschmutzungen und dies mit Wissen und Akzeptanz des Kantons. Ein inakzeptabler Zustand. Bei Hochwasserschutzprojekten ist dieser unhaltbare Zustand mitzuberücksich-tigen.


Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung und hoffen, dass unsere Anregungen und Inputs wohlwollend berücksichtigt werden.