Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Aktuell

Interpellation: Stand der Strassenlärmsanierung 30 Jahre nach Inkraftsetzung der Lärmschutz-Verordnung

14. Februar 2020

Peter Stofer bittet den Stadtrat mit einer Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Stand der Strassenlärmsanierung.

Über 1 Millionen Menschen in der Schweiz sind am Wohnort von übermässigem Strassenlärm betroffen. Diese Situation ist bedenklich, denn Strassenlärm macht krank, wie Untersuchungen zur Wirkung von Lärm auf die menschliche Gesundheit verdeutlichen. 2016 betrugen die jährlichen externen Kosten des Strassenlärms laut dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) über 2 Milliarden Franken. Dies obwohl die Lärmsanierung der Kantons- und übrigen Strassen - nach einer Fristverlängerung um 15 Jahre - per Ende März 2018 hätten abgeschlossen werden müssen.

Das BAFU hat Bilanz gezogen und kommt zum Schluss, dass im Kanton Luzern von 74'700 Personen, die am Wohnort von übermässiger Lärmbelastung betroffen sind, bis heute nur 4'100 geschützt werden konnten1.

Gemäss dem kantonalen Strassenlärmkataster2 gilt die Luzernerstrasse als erstsaniert, obwohl bei über 40 Liegenschaften sogar der Alarmwert erreicht bzw. überschritten ist! Am 27. September 2018 hat die IG attraktives Kriens beim Regierungsrat eine mit 600 Unterschriften versehene Petition eingereicht und fordert eine «richtige» Umsetzung der Lärmschutz-Verordnung mit Massnahmen an der Quelle (z.B. Tempo 30, lärmarmer Belag).

Der Kampf gegen übermässigen Strassenlärm muss zur Daueraufgabe werden. Dabei sind die Aufgaben und Kompetenzen klar geregelt: Der Bund ist zuständig für die Sanierung der Nationalstrassen, der Kanton für die Kantonsstrassen und die Stadt für die «Gemeindestrassen».

Wir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele Personen mit Wohnsitz in der Stadt Kriens sind üon übermässigem Strassenlärm betroffen?
  2. Gibt es im Zuständigkeitsbereich der Stadt Kriens aktuell sanierungspflichtige Strassenzüge (Gemeindestrassen)?
  3. Falls ja, bis wann wird der umweltrechtskonforme Zustand hergestellt? Besteht ein Strassenlärmsanierungsprojekt mit einer Kostenabschätzung?
  4. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton im Sinne einer Wiedererwägung eine Nachsanierung der Luzernerstrasse z.B. in Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzept Kriens (GVKK)zu verlangen.
  5. Ist der Stadtrat bereit, zukünftig periodisch Bericht über den Stand der Strassenlärmsanierungen auf seinem Gebiet und die Entwicklung des von übermässigem Strassenlärm betroffen Bevölkerungsanteils zu berichten?
Wir danken dem Stadtrat für seine Antworten.

1 BAFU (Hrsg.) 2019: Sanierung Strassenlärm. Bilanz und Perspektiven. Stand 2018. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-Zustand Nr.1922: 40 S.
2 https://www.geo.lu.ch/map/strassenlaerm/