Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Kosten für den Einsatz der Luzerner Polizei am WEF in Davos

27. Januar 2020

Andreas Hofer und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) 2020.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine in Genf ansässige Stiftung und führt jährlich in Davos das bekannte Jahrestreffen durch. So auch in diesem Jahr. Vom 21. bis 24. Januar 2020 fand in Davos das 50. Weltwirtschaftsforum statt. Es trafen sich international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren (oder wie es der Rocksänger Bono einmal ausdrückte: «fat cats in the snow»).

Das WEF verursacht jedes Jahr Kosten für die Sicherheit in Millionenhöhe, die vor allem vom Bund, vom Kanton Graubünden, aber auch von vielen anderen Kantonen bezahlt werden. Das WEF beteiligt sich an den Kosten mit lediglich 2,25 Millionen Franken, obschon die Stiftung WEF ein Vermögen von über 300 Millionen Franken ausweist.

Da das Corps der Bündner Kantonspolizei nicht ausreicht, um die Sicherheit beim WEF zu gewährleisten, unterstützen vor allem die Schweizer Armee und verschiedene Kantone den Kanton Graubünden.

Aus dieser Tatsache stellen sich folgende Fragen:
  1. Hat der Kanton Luzern für das WEF 2020 auch Polizistinnen und Polizisten nach Davos entsandt?
  2. Hat der Kanton Luzern für das WEF 2020 auch Material (z. B. Einsatzfahrzeuge) zur Verfügung estellt?
  3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden nach Davos abkommandiert und wie viele Stunden Einsatz wurden von diesen in Davos geleistet?
  4. Welche Kosten entstanden durch diesen Einsatz insgesamt für den Kanton Luzern und wie hoch ist die Rückvergütung, die der Kanton Luzern erhält? Welche Nettokosten muss der Kanton Luzern selber tragen?
  5. Wer bezahlt dem Kanton Luzern diese Rückvergütung (das WEF, der Kanton Graubünden, der Bund)?
  6. Welche Auswirkungen hatte dieser Einsatz für die Luzerner Polizistinnen und Polizisten? Wie viele Überstunden wurden durch diesen Einsatz angehäuft? Wurden den Einsatzkräften durch diesen Einsatz Ferien gestrichen?
  7. Entstand im Kanton Luzern durch das Fehlen unserer Polizistinnen und Polizisten für den heimischen Einsatz eine Sicherheitslücke?
  8. Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren dafür einzusetzen, dass die Vollkosten für den Einsatz der kantonalen Einsatzkräfte am WEF den unterstützenden Kantonen rückvergütet werden?
  9. Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren dafür einzusetzen, dass sich das WEF an den Sicherheitskosten umfangreicher beteiligen muss?
Für die Beantwortung der gestellten Fragen besten Dank!