Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Aktuell

Vernehmlassung zur Gründung einer Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus Horw

20. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Reto Wyss
Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlichen Dank für die Einladung an der Vernehmlassung zur Gründung einer
Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus Horw.

Wir Grünen/Jungen Grünen begrüssen grundsätzlich den Bau eines Campus Horw. Der Standort ist optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und ist auch sehr gut mit dem Velo und zu Fuss erreichbar.

Wir stehen dieser Auslagerung einer staatlichen Aufgabe in eine AG äusserst skeptisch
gegenüber und lehnen sie im Grundsatz ab. Einzig aus der finanzpolitisch verqueren
Situation, in die sich der Kanton hineinmanövriert hat, erwächst die Notwendigkeit für ein solches Konstrukt. Die Gemeinnützigkeit stellt für uns eine Grundbedingung dar. Einige Fragen stellen sich für uns zur Struktur, scheint uns doch die politische Einflussnahme bei diesem Konstrukt sehr gering. Im Folgenden möchten wir auf einige Aspekte genauer eingehen.

Sacheinlage
In der Botschaft ist die Gründung der AG durch eine Sacheinlage geplant. Die
Grünen/Jungen Grünen lehnen eine vollständige Sacheinlage der Grundstücke ab. Der
Kanton Luzern soll weiterhin im Besitz des Landes bleiben und das Grundstück im Baurecht
an die AG abgeben. In der Vernehmlassungsbotschaft wurde auf ein Rückkaufsrecht
hingewiesen. Dies impliziert bereits die Angst, dass eine Verkaufssituation eintreffen könnte.
Im Fall eines Baurechts mit einem entsprechenden Heimfall würde sich diese Situation nicht einstellen. Wenn überhaupt, empfehlen wir ein limitiertes Vorkaufsrecht.

Planung
Bereits seit Herbst 2019 läuft der Wettbewerb für den Campus. Diese Kosten sowie die
Kosten für die Gründung müssten auf die neue Aktiengesellschaft übertragen werden, da es
sich um eine Bareinlage handelt. Wir empfehlen, diese Kosten bereits in die Finanzierung
einzurechnen.

Organe
Es ist vorgesehen, dass die Generalversammlung nur aus einer Person aus dem
Regierungsrat besteht, die den Verwaltungsrat wählt. Dieser wird hauptsächlich aus
Kantonsangestellten zusammengesetzt. Der Regierungsrat ist ihnen gegenüber
weisungsberechtigt, so dass die Unabhängigkeit nicht gewährleistet wird. Die Angestellten
könnten so unter Druck geraten und ihre Aufgabe im Verwaltungsrat nicht vollumfänglich
und wahrheitsgemäss ausführen. Auch ist mit dem Verwaltungsratsmandat eine Haftung
verbunden, die persönlich getragen werden muss, was für Verwaltungsangestellte nicht
möglich ist.

Aufgrund der Gleichstellung beantragen wir, dass der Verwaltungsrat mindestens mit 3
Frauen besetzt werden soll. Damit vergrössert sich der Talentpool. Des Weiteren fehlt im
Verwaltungsrat eine Vertretung der Gemeinde Horw, die vom Projekt stark betroffen sein
wird und die nötigen Informationen schnell und unbürokratisch erhalten sollte.
Auch der Beirat wird vom Regierungsrat gewählt. Da die Aufgabe des Beirates unklar ist,
empfehlen wir, diesen ganz zu streichen. Es scheinen uns schon genug Personen im
Verwaltungsrat zu sein, die «am Puls» des Campus sind.

Uns Grünen/Jungen Grünen ist es sehr wichtig, dass der Kantonsrat die Statuten
mitbestimmen und beim erstmaligen Erlass der Eigenerstrategien konsultiert wird. Bei
Änderungen soll die zuständige Kommission involviert werden. Ebenfalls soll die Kommission über den Inhalt der Vormietverträge informiert werden.

Letter Of Intent
Einen Letter Of Intent erachten wir als zu unverbindlich und für die Beteiligten ein zu hohes Risiko. Die Grünen/Jungen Grünen beantragen, auf diesen zu verzichten und stattdessen ein Vormietvertrag abzuschliessen. Die Kostenmiete muss unbedingt eingehalten werden, auch nach den Investitionen.

MWST-Optierung
Eine MWST-Optierung sollte unbedingt ausbedungen werden. Ansonsten müssten die
Hochschulen, die mehrheitlich nicht mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen anbieten, eine Steuer bezahlen, die sie nicht absetzen könnten. Daraus würde eine unnötige
Kostensteigerung erwachsen.

Volksabstimmung/Beschaffungsrecht
Wir Grünen/Jungen Grünen begrüssen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird, da
wesentliche Sachwerte übertragen werden. Auch wird dadurch der Bevölkerung eine
Wertschätzung entgegengebracht. Natürlich sind die Gebäude dem Beschaffungsrecht zu unterstellen, da sie aus der öffentlichen Hand finanziert werden, auch wenn eine Aktiengesellschaft dazwischensteht.

Wir hoffen mit unserer Vernehmlassungsantwort einen Beitrag zur Verbesserung der Struktur
der Aktiengesellschaft geleistet zu haben.