Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2019

Postulat über die Aufnahme von Flüchtlingen, die in europäischen Ländern stranden

Archiv: 1. Januar 1970

Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufzunehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht zu schliessen, sowie beim Bund darauf hinzuwirken, dass sich die Schweiz an einer europäischen Verteilquote beteiligt, und dem Bund ein Angebot zur Aufnahme eines Teils des schweizerischen Kontingents in Luzern zu machen.

Der Kanton Luzern soll an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufnehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht schliessen. Der Regierungsrat soll beim Bund darauf hinwirken, dass sich die Schweiz an einer europäischen Verteilquote beteiligt, und dem Bund ein Angebot zur Aufnahme eines Teils des schweizerischen Kontingents in Luzern machen.

Begründung:
Das Asylzentrum in Rothenburg soll vorzeitig geschlossen wird. Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 gut 15'000 Asylanträge in der Schweiz gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Und die Zahlen sind auch im Jahre 2019 weiterhin rückläufig. Dies wäre eine gute Nachricht, wenn dies auf weniger Menschen auf der Flucht zurückzuführen wäre. Doch leider sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten davon in ihren Nachbarländern in Vorderasien und Afrika. Ein kleiner Teil schafft es Richtung Europa. An den Grenzen Europas riskieren Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können. In Griechenland landen tagtäglich Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und vielen weiteren Staaten. Auf dem Mittelmeer sterben viele Menschen auf dem Weg von Afrika nach Europa, weil Europa und die Schengen-Staaten die Seenotrettung behindern. In Bosnien-Herzegowina stranden die Flüchtlinge an der EU-Aussengrenze und leben unter schlimmsten hygienischen Verhältnissen.

Gemäss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Der Kanton soll sich deshalb verstärkt für Menschen auf der Flucht einsetzen.

Der Kanton soll sich beim Bund starkmachen, dass sich die Schweiz an einer europäischen Verteilquote von in europäischen Häfen ankommenden Flüchtlingen beteiligt. Dafür braucht der Bund aber auch Kantone und Gemeinden, welche die Personen unterbringen. Der Kanton Luzern soll mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht nur für eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz einsetzen, sondern auch Hand zur Unterbringung bieten. Der Kanton Luzern hat freie Betten in Asylzentren und kann zusätzliche Menschen aufnehmen und ihnen Schutz gewähren.

Ein mutiger und aktiver Kanton Luzern kann etwas dagegen tun, dass nicht noch mehr Flüchtlinge an den Grenzen von Europa stranden, im Meer ertrinken oder in europäischen Grenzstaaten wie Italien oder Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen.