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Für eine umfassende Luzerner Digitalstrategie

5. September 2019

Der Kanton Luzern braucht eine umfassende «Digitale Strategie», nicht einfach besseres E-Government. Für diese Strategie soll er zusammenarbeiten mit der Bevölkerung, Unternehmen und vielfältigen Partnerorganisationen. Denn die Digitalisierung ist nicht einfach ein Effizienzprogramm, sondern betrifft viele weitere Bereiche unseres Zusammenlebens. Damit Luzern die Digitalisierung im Kanton mitgestalten kann, benötigt er einen umfassenden Blick. Nur so kann der Kanton koordinierte Handlungen mit privaten und gesellschaftlichen sowie anderen öffentlichen Akteuren angehen.

Die Grünen haben ein entsprechendes dringliches Postulat eingereicht hinsichtlich der Behandlung von M557 für eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern an der kommenden Kantonsratssession.

Postulat Estermann Rahel und Mit. über eine umfassende Digitalstrategie
Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die geplante Digitalisierungsstrategie den Begriff Digitalisierung in seiner Bedeutung auszuweiten. Technologische Entwicklungen betreffen viele weitere Bereiche des staatlichen Handelns und der Gesellschaft, als der Kanton und die M557 aufzugreifen gedenken. Es soll eine umfassende Digitale Strategie Luzern entstehen.

Begründung:
Der Regierungsrat nimmt das Thema Digitalisierung sehr einseitig war: Für die Luzerner Regierung ist das Thema Digitalisierung einzig ein Organisation- und Informatikprozess für die digitale Abwicklung von Amtsgeschäften. Die vorgeschlagene Digitalisierungsstrategie hat gemäss Antwort auf M557 drei Ziele: Die Kunden- und Dienstleistungsorientierte Verwaltung, Prozessoptimierung sowie Schaffung der dafür nötigen organisatorischen, finanziellen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen.
Sowohl die Grünen, als auch Bevölkerung und Wirtschaft verstehen unter dem Begriff Digitalisierung jedoch viel mehr. Technologische Entwicklungen betreffen viele weitere Bereiche des staatlichen Handelns und der Gesellschaft. Es seien hier als Beispiele genannt:

die Umgestaltung der Verkehrssysteme durch smarte Mobilität
regionalpolitische Entwicklungschancen durch Smart Villages
die nötigen Ressourcen und Kompetenzen für die kantonale Datenschutzstelle
die Veränderung von Arbeitsmodellen in der kantonalen Verwaltung
die Veränderung der Schulen und ihrer Vermittlung von digitalen Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler, koordiniert auf allen Stufen
Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen und des Luzerner Arbeitsmarkts und die damit verbundenen sozialpolitischen Herausforderungen

Dies sind nur einige Beispiele. Die Luzerner Digitalstrategie soll umfassend und unvoreingenommen Chancen, Risiken und Handlungsbedarf abklären. Im Legislaturprogramm 2019-2023 wird Digitalisierung in verschiedenen Bereichen angesprochen, die Strategie soll sich aber auf Informatik und E-Government beschränken. Die Antwort der Regierung auf M557 nennt ebenfalls Begriffe wie Bildung und Datenschutz, ohne diese dann als verbindlichen Teil der Strategie zu inkludieren. Die M557 fasst den Digitalisierungsbegriff zuerst ebenfalls weit, beschränkt den geforderten Bericht dann aber auf die kantonale Verwaltung sowie ein Kapitel zu Institutionen, bei denen der Kanton Eigner ist bzw. Mehrheitsbeteiligungen aufweist.

Sowohl der Bund als auch die Stadt Luzern verfügen über eine Digitalstrategie bzw. arbeiten sie gerade aus. In beiden Fällen geht der Digitalisierungsbegriff weit über E-Government und Prozessoptimierungen in der Verwaltung hinaus. Stattdessen suchen beide Ebenen die Zusammenarbeit mit vielfältigen Partner-Organisationen, Unternehmen und der Bevölkerung, um den Lebensraum digital und zukunftsfähig zu gestalten. Auch andere Kantone verstehen Digitalisierung als Prozess weit über die Verwaltung hinaus im Kanton Waadt umfasst die Digitale Strategie beispielsweise die Facetten Daten, Infrastrukturen und Sicherheit, Begleitung von Menschen, Begleitung von Unternehmen und Governance.

Damit Luzern die Digitalisierung im Kanton mitgestalten kann, benötigt er einen umfassenden Blick. Nur so kann der Kanton koordinierte Handlungen mit privaten und gesellschaftlichen sowie anderen öffentlichen Akteuren angehen.

Rahel Estermann, Kantonsrätin und Vorstand Grüne Kanton Luzern, http://rahelestermann.ch, rahel.estermann@gruene-luzern.ch