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Klimaschutz jetzt: Schluss mit abwarten - handeln

Archiv: 29. Mai 2019

Der Regierungsrat hat am Dienstag Stellung genommen auf verschiedene Vorstösse im Bereich Klimaschutz. Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Projektgruppe und den Planungsbericht Energie- und Klimapolitik. Die Reaktion auf die zahlreichen Vorstösse der Grünen Fraktion lässt jedoch weiter am Handlungswillen der Regierung für einen wirksamen Klimaschutz zweifeln.

Auch der Kanton Luzern muss in der Klimapolitik endlich vorwärtsmachen. Mit der Klimasession vom 24. Juni 2019 macht der Regierungsrat Schritte in die richtige Richtung. Die Grünen anerkennen den Vorbildcharakter des Energiegesetzes und begrüssen die Schaffung einer departementsübergreifenden Projektgruppe, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigt. Die Grünen kritisieren jedoch, dass der Regierungsrat dem Thema weiterhin nicht ausreichend konsequente Massnahmen folgen lässt. «Das Energiegesetz ist ein guter Ausgangspunkt nun braucht es aber weitere griffige Gesetze für den Klimaschutz. Wie zum Beispiel im Bereich der Mobilität, welche für 1/3 unserer Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist», sagt Maurus Frey, Präsident Grüne Kanton Luzern.

Ob der Regierungsrat hier mit der notwendigen Konsequenz den Klimaschutz verfolgt, ist für die Grünen fraglich. Das zeigt sich an den Empfehlungen zur Ablehnung und der Abschwächung der Grünen Klimavorstösse. Unter anderem lehnt er es ab, den Schutz des Klimas in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Der Vorstoss von Hans Stutz unterlaufe der Systematik der Verfassung diese sollte sich auf «Unerlässliches und Wesentliches» beschränken. Ausserdem stellt er sich gegen die Ausrufung des Klimanotstandes und schreibt dort, der Klimaschutz habe für die Regierung eine hohe Priorität. Auch Vorschläge wie etwa ein Steuerrabat für Wenigfahrende oder die Forderung nach einer Kantonsinitiative für eine wirksame Kerosinsteuer lehnt er ab. Dass der Regierungsrat einen Planungsbericht für das Jahr 2021 ankündet ist löblich. Doch wie stellt er sich dem mehrfach selbst postulierten dringlichen Handlungsdruck?

Berichte helfen dem Klima nicht Taten sind gefragt. «Der Regierungsrat sendet widersprüchliche Signale wir erwarten in der Session aber weitergehende und umgehende Massnahmen. Wir müssen jetzt handeln und nicht Berichte abwarten», sagt Maurus Frey. Mit einem Vorstosspaket geben die Grünen dem Kantonsrat einmal mehr die Möglichkeit, auch in Luzern den Willen zu zeigen, unseren Beitrag gegen die Erwärmung der Erde zu leisten. «Ich erwarte von den anderen Fraktionen im Kantonsrat, dass sie Hand bieten für einen starken Klimaschutz», sagt Monique Frey, Fraktionspräsidentin der Grünen Kanton Luzern. «Nur so können wir den Klimakollaps verhindern.»