Nach deutlichem Nein zum Autobahn-Ausbau in Luzern: GRÜNE reichen dringlichen Vorstoss zum Bypass ein
Der geplante Ausbau der Autobahnen scheiterte am Sonntag klar an der Urne, auch der Kanton Luzern stimmte mit 53% Nein. Dieses deutliche Verdikt gegen den Autobahn-Ausbau der Luzerner*innen stellt das Luzerner Ausbau-Projekt, den Bypass, in Frage. In einer dringlichen Anfrage verlangen die GRÜNEN Antworten von der Regierung.
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Nach deutlichem Nein zum Autobahn-Ausbau in Luzern: GRÜNE reichen dringlichen Vorstoss zum Bypass ein
Der geplante Ausbau der Autobahnen scheiterte am Sonntag klar an der Urne, auch der Kanton Luzern stimmte mit 53% Nein. Dieses deutliche Verdikt gegen den Autobahn-Ausbau der Luzerner*innen stellt das Luzerner Ausbau-Projekt, den Bypass, in Frage. In einer dringlichen Anfrage […]
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Luzerner Polizeigesetz: Bundesgericht verbietet Massenüberwachung, schrankenlosen Datenaustausch und “predictive policing” mit KI
Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzerner*innen: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den schrankenlosen Datenaustausch zwischen […]
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Stellungnahme Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen
Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Vernehmlassung Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen.
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Parolenfassung Oktober 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Donnerstagabend in Kriens die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Nach dem sie sich mit einem informativen Spaziergang ein Bild vom geplanten Bypass machen konnten und mehr über „Traffic Evaporation“ erfuhren.
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Christa Wenger ist verstorben
Die GRÜNEN Kanton und Stadt Luzern sind tief betroffen vom Tod von Christa Wenger. Sie ist nach einer Krebserkrankung im Alter von 60 Jahren gestorben.
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Vernehmlassung Agglomerationsprogramm 5. Generation
Die GRÜNEN anerkennen die Stossrichtung des Agglomerationsprogramms 5. Generation, welches von der Regierung vorgelegt wurde. Gleichzeitig fordert die Partei aber dringende Verbesserungsvorschläge, damit notwendige öV-, Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen nicht weiter […]
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Judith Schmutz tritt als Kantonsrätin zurück
Alt Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz tritt nach fünf Jahren im Kantonsparlament aus beruflichen Gründen per Oktober-Session zurück.
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Rückweisung nötig: Dieses Öffentlichkeitsprinzip verdient seinen Namen nicht
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]
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Stellungnahme Änderung Tourismusgesetz
Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Teilrevision des Tourismusgesetztes. Autor der Vernehmlassungsantwort ist Kantonsrat und Fraktionschef Samuel Zbinden.
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Kanton Luzern erreicht 4. Platz im Klimaranking und verfehlt 1,5-Grad-Ziel
Gestern Morgen wurde vom WWF ein gesamtschweizerisches Rating von Kantonen bezüglich ihrer Klima- und Energiepolitik veröffentlicht. Trotz hochrangiger Positionierung des Kantons Luzern wird das eigentliche Ziel verfehlt. Denn effektiven Klimaschutz betreibt noch kein einziger […]
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Finanzplanung 2025-28: Luzern kann mehr als nur Steuern senken
Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2025-2028 (AFP). Trotz positiver Entwicklung bei den Investitionen bleibt sich der Regierungsrat treu: Anstatt dringende Pendenzen – etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Kitas oder für das Klima […]
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Parolenfassung September 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Donnerstagabend in Luzern die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Zuerst diskutierten sie jedoch über die Frage: Soll die Reuss als Rechtsperson in die Verfassung eingetragen werden?
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Nein zum unsozialen Steuergesetz
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Steuergesetzrevision» hat heute an einer Medienorientierung seine Argumente für ein NEIN am 22. September 2024 den Medienschaffenden präsentiert. Anwesend waren Simone Brunner, (Kantonsrätin SP), Samuel Zbinden (Fraktionschef GRÜNE), […]
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Planungsbericht Tempo 30
Regierung will Tempo 30 nur in Einzelfällen – Widerspruch zur Gemeindeautonomie:
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ist ungenügend
Die GRÜNEN Luzern sind mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Sie fordern insbesondere höhere Qualitätsstandards für die Kitas und möchten, dass der Kanton mindestens 60 Prozent der […]
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