Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die unerfreuliche Feststellung «Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel»

Archiv: 25. März 2019

Hans Stutz und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat mit einer Anfrage verschiedene Fragen zum Datenschutz im Kanton Luzern und wie die vom Europäischen Rat festgestellten Mängel behoben werden können.

Sachverständige der EU und der Europäischen Räte haben sich am 27. Februar 2018 in Luzern vom Datenschutzbeauftragten und von der Kantonspolizei die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Schengener Informationssystems SIS vorführen lassen. Gegenstand der Evaluierung der Datenschutzaufsichtsstelle waren gemäss der Homepage des Luzerner Datenschutzbeauftragten die Datenschutzgesetzgebung des Kantons sowie die Aufstellung der Datenschutzaufsicht im Kanton (Organisation, Budget, Mitarbeitende, Einwirkungsbefugnisse, Betroffenenrechte, öffentliches Bewusstsein, Überblick zu durchgeführten SIS-Kontrollen).

Seit Anfang März 2019 liegen die Empfehlungen des Europäischen Rates zur Beseitigung der dabei im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel vor. Und sie belegen, dass im Kanton Luzern eklatante Mängel im Bereich der Unabhängigkeit, der Durchsetzungsbefugnisse und der finanziellen und personellen Ressourcen bestehen.

Nun ist folglich auch europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel. Die Schweiz und auch der Kanton Luzern haben innerhalb von drei Monaten einen Aktionsplan zu erstellen und diesen den europäischen Stellen vorzulegen. (Was eine dringliche Beantwortung dieses Vorstosses aufdrängt.)

Fragen:
  1. Will die Regierung im Interesse einer besseren Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde des Kantons Luzern die Möglichkeit abschaffen, dass der Datenschutzbeauftragte des Kantons aus «triftigen Gründen» entlassen werden kann? («Triftige Gründe» kann andere Gründe als schwerwiegendes Fehlverhalten umfassen.)
  2. Will die Regierung der Datenschutzbehörde des Kantons Luzern ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zuweisen, damit sie alle ihre Aufgaben im Rahmen des SIS-II- und des VIS-Besitzstands erfüllen kann? Wie viele finanzielle und personelle Ressourcen erachtet sie als erforderlich?
  3. Will die Regierung der Datenschutzbehörde des Kantons Luzern im Interesse einer besseren Gewährleistung deren vollständigen Unabhängigkeit die Kompetenz übertragen, ihre Mitarbeitenden entsprechend ihren Anforderungen selbst einzustellen?
  4. Will die Regierung im Interesse einer besseren Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde des Kantons Luzern das Haushaltsverfahren so reformieren, dass die Datenschutzbehörde des Kantons Luzern konkreten Einfluss auf den Vorschlag für ihren Haushalt hat, bevor der Gesamthaushaltsvorschlag zwecks Beratung und Verabschiedung an das Parlament übermittelt wird? (Der Datenschutzstelle sollte Haushaltsautonomie eingeräumt werden, sodass sie Haushaltsentscheidungen, die sie betreffen, beeinflussen und kontrollieren kann.)
  5. Wann will die Regierung umsetzen, dass die Datenschutzbehörde des Kantons Luzern die Rechtmässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen SIS-II-Daten häufiger kontrolliert?
  6. Wann will die Regierung umsetzen, dass die Datenschutzbehörde des Kantons Luzern die Rechtmässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen VIS-Daten häufiger kontrolliert?
  7. Bis wann will die Regierung sicherstellen, dass das Informationsmaterial über die Rechte Betroffener im Zusammenhang mit dem VIS auf der Website der Kantonspolizei und der Datenschutzbehörde auch auf Englisch bereitgestellt wird?
  8. Bis wann will die Regierung sicherstellen, dass die Datenschutzstelle mit angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, damit sie ihrer Verpflichtung, die Ausübung der Rechte betroffener Personen zu ermöglichen und zu unterstützen, in vollem Umfang nachkommen kann, was auch die Entgegennahme der Beschwerden von Einzelpersonen umfasst?
  9. Wird die Regierung beim Parlament im kommenden Budget 2020 ausreichend Mittel anfordern, dass alle Datenschutzmassnahmen, die keine Gesetzesänderungen verlangen, im kommenden Jahr umgesetzt werden können?
  10. Die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Wird der Regierungsrat die Arbeiten nun wieder zügig an die Hand nehmen?