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Europäisch zertifiziert: Luzerner Datenschutz miserabel

Archiv: 21. März 2019

Die Rechnung 2018 des Kantons Luzern ist nur deshalb so positiv, weil gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben nicht ausreichend umgesetzt werden. Zum Beispiel der Datenschutz.

Sachverständige der EU und der Europäischen Räten haben sich am 27. Februar 2018 in Luzern vom Datenschutzbeauftragten und von der Kantonspolizei die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Schengener Informationssystems SIS vorführen lassen.

Eklatante Mängel
Gegenstand der Evaluierung der Datenschutzaufsichtsstelle waren die Datenschutzgesetzgebung des Kantons Luzern sowie die Aufstellung der Datenschutzaufsicht im Kanton (Organisation, Budget, Mitarbeitende, Einwirkungsbefugnisse, Betroffenenrechte, öffentliches Bewusstsein, Überblick zu durchgeführten SIS-Kontrollen).

Anfang März 2019 verabschiedete der Rat der Europäischen Union seine Empfehlungen. Sie belegen, dass im Kanton Luzern eklatante Mängel im Bereich der Unabhängigkeit und der Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzstelle sowie der finanziellen und personellen Ressourcen bestehen. Damit ist europäisch zertifiziert, dass der Kanton Luzern die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes nicht einhält. Der Regierungsrat ist nun gefordert, innerhalb von drei Monaten einen Arbeitsplan vorzulegen, wie er die erkannten Mängel beheben will.

Die Grünen fordern die sofortige Umsetzung jener Empfehlungen, die keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen verlangen, und die zügige Weiterführung der Revision des Datenschutzgesetzes. In einer Dringlichen Anfrage wollen sie wissen, was der Regierung wie schnell umsetzen will.

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne