Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Archiv 2016

Stellungsnahme Organisationsrecht

Archiv: 17. Juni 2016

Stellungsnahme Organisationsrecht

Wir verzichten für einmal auf eine detaillierte Vernehmlassung. Wir beschränken uns auf drei allgemeine Bemerkungen:
1. Wir halten eine Überprüfung der Wirkungsorientierten Verwaltung WOV weiterhin für notwendig und angebracht.
2. Wir vermissen, dass die Vorlage nicht aufzeigt, wie die Umsetzung der Grundsätze der Verwaltungsführung konkret kontrolliert werden soll.
3. Die Vorlage geht in § 21 Grundsätze der Aufgabenerfüllung weiterhin von einem Öffentlichkeitsprinzip aus, das vergangenen Zeiten angehört. In diesem § sollen auch die Rechte von Medienschaffenden und von EinwohnerInnen auf Information festgeschrieben werden. Wir plädieren weiterhin für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
(Hans Stutz)