Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Motion betreffend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen

Archiv: 17. Dezember 2013

Patrick Graf fordert den Emmer Gemeinderat namens der SP-/Grünen-/GLP-Fraktion in einer Motion vom 17. Dezember 2013 auf, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Einführung des Bevölkerungsantrags in der Gemeinde Emmen vorzulegen. Dieser soll auch Vorschläge enthalten zur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche Bevölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unterzeichnen dürfen.

Die Stadt Luzern und die Gemeinde Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht der Volksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in Form einer Motion ins Gemeindeparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dabei sind in Luzern heute 100 Unterschriften notwendig, in Kriens sind es 200 Unterschriften. Beide Gemeinden haben bisher gute Erfahrungen mit dieser Möglichkeit gemacht.

Die Stadt Luzern ist momentan dabei, die Volksmotion weiter zu entwickeln und in einen so genannten Bevölkerungsantrag umzuwandeln. Damit soll es in Zukunft möglich sein, einen Antrag nicht nur als Motion, sondern auch als Postulat einzureichen. Ausserdem möchte die Stadt Luzern damit ermöglichen, dass neben den Stimmberechtigten auch Erwachsene mit einer Niederlassungsbewilligung einen solchen Antrag (mit-)
)unterzeichnen können. Damit soll einer grossen, mehrheitlich gut integrierten Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit gegeben werden, sich am politischen Leben zu beteiligen. Und dies ohne die Rechte der Stimmberechtigten anzutasten.