Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Motion für den Austritt aus dem Verband Luzerner Gemeinden

Archiv: 4. Juni 2013

Bruno Bienz fordert den Krienser Gemeinderat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Motion vom 4. Juni 2013 auf, die Mitgliedschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden (unter Wahrung der Kündigungsfrist) zu kündigen und den Beitrag von ca. 75 000.- Fr. auf den frühestmöglichen Termin im Budget zu streichen.

Laut Statuten bezweckt der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) die Wahrung gemeinsamer Interessen aller Einwohnergemeinden im Kanton Luzern.

Seit vielen Jahren hingegen lebt der VLG eine vollkommen andere Philosophie:
  • In den grossen Agglomerationsgemeinden (Emmenbrücke, Kriens, Horw, Ebikon) ‐ zusammen mit der Stadt Luzern - wohnen knapp die Hälfte aller EinwohnerInnen des Kantons Luzern. Im Vorstand des VLG hingegen sind nur zwei Personen aus dem urbanen Teil des Kantons vertreten. Die Untervertretung führt seit Jahren zu einem einseitigen Einsatz der Ressourcen und des Themensetting.
  • Der Vorstand ist ausserordentlich einseitig zusammengesetzt: Parteien wie die Grünen, die SP, GLP fehlen vollumfänglich, die SVP ist lediglich mit einem Sitz (auf 8 Parteienvertreter) vertreten: Obwohl dieser Umstand hätte verändert werden können, hat der Vorstand an der letzten Delegiertenversammlung dies verhindert. Der Ausschluss zahlreicher Parteien verhindert eine ausgewogene Wahrung der Interessen
  • Seit Jahren setzt sich der VLG für die Interessen der Landgemeinden ungleich stärker ein, als für die Interessen der grossen, urbanen Gemeinden: wie anders lässt es sich erklären, dass der Kanton die Pflegefinanzierung, oder das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so umsetzte, dass die grossen Gemeinden finanziell in den Ruin getrieben wurden (ausser Ebikon und Horw). Wieso hat sich der VLG den zahlreichen Hilferufen ‐ auch bei der Finanzreform aus den Agglomerationen nicht angenommen?
Die Grünen Kriens sind überzeugt, dass Zusammenarbeit wichtig ist, dass hingegen Luzern Plus, der Städteverband und andere Organisationen bedeutend effizienter die Anliegen von Kriens vertreten und die ca. 75 000.- Fr. Jahresbeitrag (2.95 Fr pro EinwohnerIn) einzusparen oder sinnvoller einzusetzen sind:

Forderung:
Der Gemeinderat von Kriens kündigt die Mitgliedschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden (unter Wahrung der Kündigungsfrist) und streicht den Beitrag von ca. 75 000.- Fr. auf den frühestmöglichen Termin im Budget.