Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Interpellation bezüglich der Arbeitsbelastung im Baudepartement

Archiv: 30. März 2013

Erich Tschümperlin bittet den Gemeinderat Kriens namens der Grünen/JG-Fraktion in einer Interpellation vom 30. März 2013 um Auskunft, ob die Arbeitsbelastung im Baudepartement aufgrund der vielen Projekte noch tragbar ist und ob der Gemeinderat Massnahmen zur Entlastung ergreift.

In seiner Antwort auf die Interpellation von Rene Zosso (13/2012) schreibt der Gemeinderat, dass Kriens die gesetzlichen Vorgaben bei Baubewilligungen nicht mehr einhalten kann.

Das Baudepartement bewältigt schon länger ausserordentliche Projekte zusätzlich - ohne zusätzliches Personal. Als ausserordentliche Projekte bezeichne ich solche, die nebst den eigentlichen Aufgaben wie Baubewilligungen, Bebauungs- und Gestaltungsplänen, etc. dazu kommen:

  • Das vierblättrige Kleeblatt, das Zentrumsprojekt: Es bindet noch auf Jahre einige Ressourcen, sicher bis zur geplanten Volksabstimmung und hoffentlich auch noch danach.
  • Der Schlund: Er wird überbaut. Gemäss Infoveranstaltung von LuzernSüd werden mehrere Milliarden investiert, ein grosser Teil davon auf Krienser Boden. Dies erfordert eine entsprechende Begleitung. Im Schlund soll ein neues Zentrum in Kriens entstehen!
  • Altlasten im Krienser Hochwald: Wie wir nun dank der NZZ am Sonntag vom 17. März 2013 wissen, stehen der
    Gemeinde 150 Baugesuche ins Haus, zusätzlich zu den normalen Baugesuchen! Diese Arbeiten laufen nun schon seit 2010 und werden das Baudepartement noch lange beschäftigen.
  • Noch einige Schulhäuser müssen saniert werden.
  • Teilrevisionen des Zonenplans
  • Ortsplanung Revision: Auch sie bindet noch länger Ressourcen, wenn sie an der Urne eine Chance haben soll.

Um Grossprojekte richtig begleiten zu können, müssen die entsprechenden Ressourcen freigestellt werden ohne, dass das Tagesgeschäft vernachlässigt wird.

Ohne gute Begleitung werden diese Projekte aus dem Ruder laufen und die angestrebte qualitative Entwicklung wird nicht erreicht, Kriens vergibt sich eine riesige Chance. Gute Steuerzahler und Firmen wollen eine sehr gute Infrastruktur, besser als der Durchschnitt.

Was mit den vorhandenen Ressourcen erreicht werden kann, können wir heute im Schlund und im Zentrum besichtigen.

Aus diesen Gründen möchte ich vom Gemeinderat gerne wissen:
  1. Gibt es eine Bedarfs- und Ressourcenplanung im Baudepartement für diese zusätzlichen Projekte?
  2. Falls dies so ist, wie gross wird der Bedarf an Ressourcen dafür geschätzt und über welchen Zeitraum?
  3. Kann der Gemeinderat die gewünschte qualitative Entwicklung im Schlund sicherstellen? Wie gross schätzt er den Bedarf dafür?
  4. Wie viele Baugesuche behandelt das Baudepartement jährlich, im Durchschnitt der letzten fünf Jahre?
  5. Ist das Baudepartement in der Lage die ca. 150 Baugesuche des Krienser Hochwalds zu bewältigen? Wenn ja in welcher Zeit?
  6. Bei den Baueingaben kann die Gemeinde die gesetzlichen Fristen momentan nicht einhalten. Gibt es weitere gesetzliche Aufgaben die die Gemeinde aufgrund der Ressourcensituation nicht einhalten kann, zum Beispiel Baukontrollen? Was unternimmt die Gemeinde, um diese Mängel zu beheben?
  7. Kann der Gemeinderat die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (zeitlich und inhaltlich) garantieren, mit und ohne diese Projekte?
  8. Wie steht es um die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Baudepartement:
    • Klagen die MitarbeiterInnen wegen Arbeitsüberlastung?
    • Sind die Gleit- und Überzeitsaldi überdurchschnittlich gegenüber den anderen Departementen?
    • Wie beurteilt der Gemeinderat die Arbeitsbelastung?
    • Was unternimmt der Gemeinderat um die MitarbeiterInnen vor anhaltender Überlastung zu schützen?
Allein die Baubewilligungen und Baustellenkontrollen im Schlund und Eichhof, sowie die Aufarbeitung der Altlasten im Hochwald sind mit dem bestehenden Personal nicht seriös durchzuführen. Wenn wir im Schlund eine gute Entwicklung wollen, muss die Gemeinde dafür investieren.

Ausserordentlich Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Der Gemeinderat steht in der Verantwortung.

Und die Gemeinde muss eine faire Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit gewährleisten können. Auch hier steht sie in der Pflicht.