Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Interpellation für eine Mehrwertabgabe aufgrund von Ein- und Umzonungen

Archiv: 6. März 2013

Erich Tschümperlin bittet den Gemeinderat Kriens namens der Grünen/JG-Fraktion in einer Interpellation vom 6. März 2013 um Auskunft, wie viel die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Ein- und Umzonungen (und damit die Umsetzung des Volkswillens nach der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes) einbringen würde.

Mit der eidgenössische Abstimmung vom 3. März 2013 wurde das Raumplanungsgesetz (RPG) klar angenommen. Die Krienserinnen und Krienser haben ihm mit über 70% zugestimmt.

Zwei zentrale Eckpfeiler des neuen RPG sind der sorgsame Umgang mit unserem Boden und die Einführung einer Mehrwertabgabe. Eine zügige Umsetzung auf kantonaler Ebene ist nach dem eindeutigen Resultat zu erwarten, alles andere wäre eine Missachtung des Volkswillens.

Im Hinblick auf die laufende Ortsplanung in Kriens soll der klare Volkswille berücksichtigt werden. Darum bitte ich sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wie viele Quadratmeter Boden werden im Rahmen der Ortsplanung eingezont?
    • Von welchem Mehrwert geht die Gemeinde Kriens bei diesen Grundstücken insgesamt aus?
    • Wie gross wäre der Betrag der minimal vorgesehenen Mehrwertabgabe von 20%?
  2. Auf wie vielen Quadratmetern wird ein Mehrwert aufgrund von Aufzonungen im Rahmen der Ortsplanung geschaffen?
    • Von welchem Mehrwert geht die Gemeinde Kriens bei diesen Grundstücken insgesamt aus?
    • Wie gross wäre der Betrag einer Mehrwertabgabe von 20%?
  3. Wie steht der Gemeinderat dazu, dass nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Aufzonungen (Mehrzahl der Fälle) eine Mehrwertabgabe erhoben wird?
    • Wenn er dies befürwortet, welchen Satz erachtet er als richtig?