Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2013

Dringliche Interpellation: Vollzug des Aussichtsschutzreglements im Bereich der Seestrasse

Archiv: 18. Januar 2013

Rita Wyss möchte vom Gemeinderat namens der L20-Fraktion in einer dringlichen Interpellation vom 18. Januar 2013 wissen, ob und wie er das Aussichtsschutzreglement an der Seestrasse in Horw nach Ablauf der Übergangsfrist durchsetzt.

Ende September 2012 ist die im Aussichtsschutzreglement vorgesehene einjährige Übergangsfrist abgelaufen und damit dem Gemeinderat als Exekutivbehörde endgültig die Aufgabe erwachsen, den fristgerechten Vollzug des vom Einwohnerrat erlassenen Reglements zu garantieren.

Entlang der Seestrasse zwischen dem Winkel und der Ortmatt hatten bis zum Jahresende rund 80 % der Grundstückbesitzer dem Reglement Folge geleistet. Einige wenige scheinen jedoch die Konfrontation zu suchen. Je länger dieser Widerstand nicht geahndet wird und sich damit die vollständige initiale Durchsetzung des Reglements verzögert, umso mehr entsteht der Eindruck, es fehle dem Gemeinderat am nötigen politischen Willen und umso schwieriger wird es werden, künftig das Reglement durchzusetzen.

Bereits im Januar wird das Baudepartement alle Grundstückbesitzer auf die Bestimmung hinweisen, dass bis Ende Februar alle Hecken auf eine Höhe von 1.20 m zurückzuschneiden sind. Es ist absehbar, dass in Anbetracht der beschriebenen, scheinbar noch ungeahndeten Verstösse gegen das Reglement, die Durchsetzung dieser Bestimmung mühsam werden wird.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es mangele dem Gemeinderat am Willen, seinen Auftrag wahrzunehmen, bitte ich ihn um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wann hat der Gemeinderat ein Konzept zum Vollzug des Aussichtsschutzreglements erarbeiten lassen?
  2. Welche Massnahmen sieht dieses Konzept zu welchen Zeitpunkten vor?
  3. Wie viele Grundstückbesitzer haben um die Gewährung eines Sichtschutzes mit höheren Pflanzenbeständen nachgesucht?
  4. Wie vielen dieser Gesuche wurde entsprochen?
  5. Wie viele Grundstückbesitzer hatten nach Ablauf der Übergangsfrist ihre Hecken nicht auf die maximal tolerierte Höhe von 1.50 m zurückgeschnitten?
  6. Wann hat der Gemeinderat darauf reagiert?
  7. Hat der Gemeinderat die säumigen Grundstückbesitzer inzwischen gemahnt?
  8. Wann sind gegen gemahnte Grundstückbesitzer Verfügungen und Anträge auf Ersatzvornahme (Rückschnitt der Hecken auf 1.20 m) an den Regierungsstatthalter vorgesehen?
  9. Welche andere Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen oder geplant?
  10. Wie beabsichtigt der Gemeinderat künftig den Aussichtsschutz der Seestrasse mit einem vertretbaren personellen Aufwand sicherzustellen?
Ich hoffe, dass mit der Beantwortung dieser Interpellation für alle Betroffenen die dringend nötige Klarheit geschaffen werden kann.